Wirbel um Fahrverbot

Gerichtsposse: Tausende Lenker illegal gestraft?

Ist das Verbotsschild korrekt aufgestellt und kundgetan worden? Darum dreht es sich vor Gericht.

(Bild: Patrick Huber)

Ein Fahrverbotsschild für Lkw soll auf der B 317 in Neumarkt in der Steiermark um 24 Meter falsch aufgestellt sein. Zudem wäre die Verordnung nicht gesetzeskonform kundgetan worden. Wurden Tausende Lastwagenfahrer illegal abgestraft? Der Verfassungsgerichtshof prüft den Fall aktuell.

Die Geschichte begann damit, dass einem Lkw-Chauffeur aus dem Murtal ein 400 Euro-Strafzettel ins Haus flatterte. Er soll auf der B 317 (Friesacher Straße) mit seinem 40-Tonner das „Fahrverbot für Lastfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr“ ignoriert haben.

„Wartungsarbeiten am Lkw-Anhänger“
Gegen diese Straferkenntnis erhob er - vertreten durch seinen Grazer Rechtsanwalt Christoph Rappold - Beschwerde. „Ich musste dort Wartungsarbeiten an meinem Lkw-Anhänger vornehmen lassen“, erklärt der Lkw-Lenker. Und außerdem sei die gesamte Verordnung bzw. deren Erlassung ohnehin illegal.

Hier wurden offenbar elementare Grundsätze der Kundmachung von Verordnungen missachtet.

Anwalt Christoph Rappold

Jurist Christoph Rappold nahm das Fahrverbot unter die Lupe.

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Behördenversagen“
Denn: Einerseits sei sie nicht rechtmäßig kundgemacht worden und andererseits würde das Fahrverbotsschild ganze 24 Meter weit weg von jener Stelle stehen, an der das Verkehrszeichen laut Verordnung eigentlich stehen müsste. „Ein Behördenversagen“, moniert Jurist Christoph Rappold.

Wir glauben schon, dass es richtig ist. Aber wir werden ja sehen, was beim Verfassungsgericht herauskommt.

Muraus Bezirkshauptmann Florian Waldner

Der Murauer Bezirkshauptmann Florian Waldner.

(Bild: Kevin Geißler)

Das Fahrverbot wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft Murau erlassen, um dem Transitverkehr und den Mautflüchtlingen Einhalt zu gebieten. Das zuständige Landesverwaltungsgericht hat nun nach der Beschwerde des Rechtsanwalts einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Verordnung sei gesetzwidrig und sofort aufzuheben.

Bezirkshauptmann Florian Waldner sieht’s gelassen: „Das Fahrverbot wurde schon öfter bekämpft. Ich glaube nicht, dass da was rauskommt.“ Wenn doch, wurden einige tausend Lkw seit 2019 wohl illegal gestraft ...