Das Wahlfieber verstellt den Akteuren den Blick: Nein, es geht nicht um neue Geschenke (auf Kosten der Steuerzahler), sondern um die Ausgaben. Im Klartext und immer wieder: Wir haben als Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
Die letzten Jahre sind wir wie auf Wolken geflogen: Corona, Ukraine-Krieg, Hamas-Überfall - immer haben wir gezittert, nein, es hat dann eh andere getroffen. Und bei den Finanzen? Da wurden eben neue Schulden gemacht, Aktion schmerzfrei, 1. Klasse. Wie, die Rechnung kommt noch? Schon, aber da wird sich die nächste Generation damit auseinandersetzen müssen.
Wann hat es das letzte Mal echte Einsparungen gegeben? Wir haben vom Bürokratieabbau gehört, von einer Transparenz bei den Förderungen - aber das schallt schon seit Jahren durch die Gegend, ohne dass wirklich was passiert.
„Wir müssen wieder lernen zu sparen“, formuliert es der liberale Ökonom Christoph Schaltegger. Nicht in Österreich, sondern in der an und für sich sparsamen Schweiz. „Es geht nicht mehr so weiter“, schlussfolgert er.
Zwei Drittel der Ausgaben sind von vornherein vergeben, wer wagt da einen neuen Ansatz?
Der voestalpine-General Eibensteiner wundert sich bei uns: Niemand unserer Politiker redet von der Zukunft, man belässt es bei gegenseitigen Vorwürfen.
Richtig beobachtet, Herr Generaldirektor. Aber ohne Einsparungen wird es nicht gehen!
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