„Krone“-Kommentar

Skandalpartei

Kolumnen
19.01.2024 06:00

Die FPÖ kalkuliert ihre Skandale genau: Mit radikaler Rhetorik wie Fahndungslisten von politischen Gegnern lenkt sie routiniert davon ab, für welche Politik sie eigentlich steht. Sie bezeichnet andere Parteien als Volksverräter, während sie selbst immer wieder unter Korruptionsverdacht steht.

In ihrer letzten Regierungsbeteiligung wurden viele Entschlüsse gefasst, die Reichen zugutekamen: Der Zwölf-Stunden-Tag wurde eingeführt, die Sozialleistungen gekürzt, die Krankenkassen angegriffen.

Die FPÖ bedient auch gerne das Bild der unehrlichen Medien. Dabei hat sie selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem: Denn während der Bundesparteichef die hohen Politikergehälter kritisiert, gehörten die Gehaltserhöhungen in Niederösterreich und Salzburg zu den ersten Amtshandlungen der Schwarz-Blauen Regierungen. Udo Landbauer wird damit mehr einstecken als Österreichs Bundesminister.

In Graz wird gegen die FPÖ wegen Untreue in großem Stil ermittelt. Dort sollen mutmaßlich rund 1,8 Millionen Euro an ihre Frontmänner sowie deren Freunde geflossen sein. Die Ermittlungen werden nun auch auf die steirische Landes-FPÖ ausgeweitet.

Und auch Kickl lässt sich mit seinem Klubobmann-Gehalt nicht lumpen. Nachdem er jahrelang zu den Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften zählte, fehlen diese Angaben seit Jahren.

Mein Vorschlag für das nächste FPÖ-Plakat: „Euer Geld für unsere Leut“.

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