Sa, 21. Juli 2018

"Kurs fortsetzen"

15.05.2012 07:50

EU-Finanzminister flehen Athen an: Bitte weitersparen!

Die Euro-Länder setzen alles an den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Die Finanzminister der Euro-Staaten appellieren an das überschuldete Land, unter einer neuen Regierung "den vereinbarten Sparkurs bald fortzusetzen". Die immer offener diskutierte Alternative eines Ausscheidens aus der Währungsunion lehnte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (links im Bild) am späten Montagabend nach einer Sitzung entschieden ab.

"Unser unerschütterlicher Wunsch ist es, Griechenland in der Euro-Zone zu halten", sagte Juncker nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum sei am Montag nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. "Kein Einziger hat sich dahingehend geäußert", so Juncker nach der Sitzung. Dieses Gerede sei "Unsinn und Propaganda".

Juncker kritisiert Barroso und Fekter
Juncker kritisierte alle Anspielungen auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. So hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gesagt, ein Klubmitglied müsse austreten, wenn es sich nicht mehr an die Regeln halte. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hatte Griechenland ermahnt, den Euro nur über einen Austritt aus der Europäischen Union loswerden zu können, und in einem solchen Fall harte Verhandlungen für eine Neuaufnahme angedroht.

Der Euro-Gruppen-Chef forderte die Griechen zwar auch auf, ihre Zusagen zu erfüllen und den harten Reformweg weiterzugehen, doch hätten die Euro-Staaten dem griechischen Volk keine Lehren zu erteilen. "Mir gefällt es nicht, wenn Griechenland tagtäglich bedroht wird - so geht man mit Kollegen, Partnern und Freunden und Bürgern der Europäischen Union nicht um", betonte Juncker.

Pattsituation seit den Neuwahlen in Griechenland
In Griechenland herrscht seit der Neuwahl vom 6. Mai zwischen Gegnern und Befürwortern des harten Sparkurses eine Pattsituation. Derzeit unternimmt der griechische Präsident Karolos Papoulias einen letzten Versuch, ein Regierungsbündnis zu schmieden (siehe Infobox). Sollte dieser scheitern, wären Neuwahlen unvermeidlich, bei denen die Gegner des Sparprogramms womöglich noch mehr Zulauf bekämen und den Pakt mit der EU aufkündigen würden.

Ein Abweichen von den bisherigen Sparzielen oder dem Zeitplan dafür kommt für die Euro-Zone aber nicht infrage, wie Juncker sagte. Dazu müsste es außergewöhnliche Erschwernisse für den Schuldenabbau geben, die derzeit nicht zu erkennen seien. Doch selbst dann würden die Sparauflagen nicht wesentlich geändert.

Nur noch Geld bis Ende Juni
Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds bewahrten Griechenland bisher bereits mit 148 Milliarden Euro vor der sicheren Pleite. Zwei Rettungspakete mit öffentlichen Hilfen über zusammen 240 Milliarden Euro wurden geschnürt. Das Land musste sich im Gegenzug zu einem raschen Schuldenabbau verpflichten. Ohne den geforderten Beschluss zu weiteren Einsparungen müsste Griechenland Ende Juni der Geldhahn abgedreht werden.

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