CDU/CSU-Problemkind
Ex-Verfassungsschutzchef plant eigene Partei
Nach dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ könnte bald eine zweite neue Partei die deutsche Innenpolitik aufmischen. Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nämlich nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor
Der 61-Jährige sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Eine wesentliche Rolle bei der Parteigründung soll der konservative Verein Werteunion spielen.
Wird aus Verein nun eine Partei?
Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Jänner in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“, wie Maaßen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Laut dem Ex-Verfassungsschützer ist die Werteunion mit CDU und CSU „über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“ Auch unter dem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz sei keine Politikwende eingetreten.
CDU/CSU will Maaßen aus Partei ausschließen
Die Werteunion soll über rund 4000 Mitglieder verfügen und gilt als besonders konservativ. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Er ist auch CDU-Mitglied, doch derzeit läuft ein Ausschlussverfahren wegen „parteischädigenden Verhaltens“ gegen ihn. Die Parteispitze kritisiert, Maaßen gebrauche immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“.
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