Bündnis Wagenknecht

BSW-Partei will bald im Bundestag Platz nehmen

Ausland
04.12.2023 13:39

In Deutschland hat sich die Linkspartei aufgesplittert. Angeführt wurde die innerparteiliche Revolte von Sahra Wagenknecht. Ihre neu gegründete Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) will sich kommende Woche als eigene Gruppe im Deutschen Bundestag formieren.

Am 12. Dezember werde sich das BSW im Bundestag ordentlich konstituieren und dann auch den Gruppenstatus beantragen, teilte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wagenknecht und ihre neun Mitstreiterinnen und Mitstreiter waren im Oktober aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Deshalb löst sich auch die bisherige Linksfraktion mit zuletzt 38 Mitgliedern mit 6. Dezember auf.

Neubeginn für politische Linke
Die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten haben bereits einen Antrag auf Gründung einer eigenen Gruppe gestellt und hoffen auf rasche Anerkennung durch den Bundestag. Nötig ist ein Beschluss des Plenums, mit dem die Rechte einer neuen Gruppe im parlamentarischen Betrieb festgelegt werden.

Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte, etwa beim Stellen von Anfragen an die deutsche Regierung. Und sie bekommt weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Ob der Bundestag über beide Gruppen parallel entscheidet, ist offen. Unklar ist auch, wie die beiden Gruppen künftig im Plenarsaal platziert werden.

Viele sind ihren Job los
Mit der Auflösung der Linksfraktion verlieren 108 Beschäftigte ihre Arbeit, zum Beispiel politische Referenten oder Büromitarbeiter. Wie viele davon künftig bei den neuen Gruppen angestellt werden, hängt auch von deren finanziellen Mitteln ab. Alle werden es wohl nicht sein.

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