Do, 21. Juni 2018

Kontrolle gefordert

04.05.2012 09:30

Parteispenden-Regelung für Grüne "reine Makulatur"

Die Grünen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle für Parteispenden. "Ohne eine eindeutige Festschreibung, wer kontrolliert und sanktioniert, sind Parteispenden-Obergrenzen, Einkommenstransparenz von Abgeordneten oder Strafen reine Makulatur", kritisierte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler am Freitag die im Transparenzpaket der Regierung enthaltenen Regelungen. Zudem müssten die Wirtschaftsprüfer der Parteien für ihre Arbeit voll haften.

SPÖ und ÖVP würden in ihrem Transparenzpaket (siehe Infobox) zwar den Rechnungshof als Kontrollinstanz nennen, so Kogler, aber: "Der Rechnungshof darf nicht strafen." Außerdem dürfen die Prüfer nicht eigenständig in Parteikassen Einblick nehmen, sondern nur kontrollieren, was ihnen von den Parteien bzw. deren Wirtschaftsprüfern vorgelegt wird. "Bleibt das so, wird aus der gläsernen Parteikasse eine Blackbox", meint Kogler.

Wirtschaftsprüfer im Visier
Auch die Wirtschaftsprüfer der Parteien will Kogler stärker an die Kandare nehmen: "Sie müssten für ihre Arbeit voll haften - mit Freiheitsstrafen." In Deutschland etwa drohten Wirtschaftsprüfern fünf Jahre Haft, wenn sie in ihren Berichten "krumme Dinger drehen".

Neben dem Rechnungshof hält Kogler eine "regierungsunabhängige Schiedsinstanz", die auch strafen darf, für unumgänglich. "Das sollte eine Stelle sein, die bestenfalls vom Parlament eingesetzt wird und an einer regierungsunabhängigen Adresse angesiedelt wird - etwa beim Verwaltungsgerichtshof."

Ob eine solche Schieds- und Kontrollstelle die Prüfung und Sanktionierung der Transparenzregelungen von vornherein übernimmt - "wie ein Mini-Rechnungshof nur für diese Belange" - oder in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof prüft, werde gemeinsam mit Verfassungsexperten auszuarbeiten sein, erklärte Kogler. Jedenfalls: "Eine Schiedsstelle im Bundeskanzleramt wird es mit den Grünen auf keinem Fall geben."

Auch RH-Präsident hat Zweifel
Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte bereits am Montag nach dem Studium der verfügbaren Informationen zum Transparenzpaket darüber gerätselt, inwieweit seine Institution künftig "Prüffunktion" bei den Parteifinanzen übernehmen soll. "Übermitteln und Veröffentlichen" werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer "quasi notariellen Funktion" gleich, sagte er.

Doch es gelte ja, "Transparenz und inhaltliche Richtigkeit" zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wie und ob sich der Rechnungshof "von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen" könne. "Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen - das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor", gab Moser zu bedenken.

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