„Scheinwahlen“

Über 30 Kandidaten bei russischer Präsidentenwahl

Der russische Präsident Wladimir Putin wird uns wohl noch länger erhalten bleiben.(Bild: APA/AFP/POOL/Mikhail KLIMENTYEV)

Für kommenden März sind in Russland Präsidentenwahlen anberaumt. Vorerst heißt es, dass über 30 Kandidaten antreten werden. Realistische Chancen werden allerdings nur einem eingeräumt …

In Russland werden bei der Präsidentenwahl im März über 30 Kandidaten antreten. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass vom Dienstag mit. „Natürlich wird der Wahlkampf hart umkämpft sein, denn es ist offensichtlich, dass es mehr als einen Kandidaten geben wird“, sagte Pamfilowa. „Auf jeden Fall gibt es jetzt schon mehr als 30 Bewerber, die kandidieren wollen.“

Vergangenen Samstag war die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa von der Wahl ausgeschlossen worden. Pamfilowa hatte das mit Fehlern im Antrag auf Zulassung als Kandidatin begründet. Die Ex-Journalistin setzte sich für das Ende des Krieges in der Ukraine und die Freilassung politischer Gefangener ein.

Die Kandidatin Jekaterina Dunzowa war für Putin wohl zu gefährlich.(Bild: APA/AFP/Arden Arkman)

Kein Oppositionskandidat wird zugelassen
Kritiker sehen in der Abstimmung eine Scheinwahl, die dazu dienen soll, eine weitere Amtszeit von Amtsinhaber Wladimir Putin zu legitimieren. Sie monieren, kein echter Oppositionskandidat werde zur Wahl zugelassen.

Putin wurde mit dem Jahreswechsel 1999/2000 erstmals Präsident und löste damals Boris Jelzin ab. Seither bestimmt er die Politik Russlands, hauptsächlich als Präsident. Von 2008 bis 2012 war er Ministerpräsident, da die Verfassung lediglich zwei Amtszeiten in Folge als Präsident vorsah. Damals tauschten er und Dmitri Medwedew die Ämter. Anfang 2020 wurde die Verfassung jedoch dahingehend geändert, dass die Zahl von Putins Amtszeiten auf null zurückgesetzt wurde. Somit kann der 71-Jährige 2024 erneut antreten.