Die Zeit drängt

Briten bremsen EU-Einigung auf Kapitalregeln

(Bild: EPA)

Großbritannien hat in der Nacht auf Donnerstag einen einmütigen Beschluss der EU-Staaten zu schärferen Banken-Eigenkapitalregeln verhindert. Schatzkanzler George Osborne (Bild) habe dem Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft "noch nicht" zugestimmt, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach rund 16-stündigen Verhandlungen in Brüssel.

Mit der Zustimmung zu national höheren Quoten gaben die EU-Staaten der Forderung Großbritanniens und Schwedens nach. Doch Osborne reichten diese Änderungen nicht. Er forderte mehr Spielraum für die nationale Aufsicht auch bei anderen Instrumenten zur stärkeren Absicherung der Risiken von Banken. Dieses Thema hätten die Briten in monatelangen Verhandlungen bisher nicht angesprochen, sagte ein EU-Diplomat.

Zeitdruck wächst
In den Verhandlungen wächst der Zeitdruck, denn die Regeln sollen ab Anfang 2013 gelten. Das Europäische Parlament will seine Position zu dem Gesetzespaket am 14. Mai festzurren. Die Verhandlungen von Rat und Parlament müssen vor dem Sommer abgeschlossen werden, um den Zeitplan einzuhalten.

Theoretisch hätten die anderen Minister Osborne überstimmen können, da für die Einigung nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war. Doch die dänische EU-Ratspräsidentschaft und wohl auch die meisten anderen Staaten wollen Großbritannien bei der wichtigsten Neuregelung für den Bankensektor nach der Finanzkrise nicht außen vor lassen.

Kapitalausstattung soll Finanzkrisen verhindern
Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll weitere Finanzkrisen verhindern. Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Diese Regeln hatten die globalen Bankenaufseher im Baseler Ausschuss Ende 2010 erarbeitet. Die Umsetzung ist in der EU schwierig, da die Regeln auf sämtliche rund 8.300 Banken angewendet werden sollen und die Bankensektoren in den einzelnen Staaten traditionell noch sehr unterschiedlich sind.

Großbritannien und Schweden hatten das Lager der Länder angeführt, die mehr Handlungsfreiheit für ihre nationalen Aufsichtsbehörden forderten. Sie wollen von den Banken im Fall einer systemweiten Krise verlangen, mehr Kapital zum Schutz vor Verlusten beiseite zu legen als nach Basel III vorgeschrieben. Die Steuerzahler sollen so vor neuen Rettungsaktionen für die Banken bewahrt werden.

Deutschland, Frankreich und andere Staaten wollten das nur zulassen, wenn Extra-Kapitalpuffer von der EU-Kommission genehmigt werden. Damit soll verhindert werden, dass die schärferen Standards in einem Land zu Problemen in anderen EU-Staaten führen. Höhere Quoten in einem der Haupt-Bankenländer könnten die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen, sich aus anderen EU-Ländern zurückzuziehen. Darunter würden vor allem osteuropäische Staaten leiden, wo ein Großteil des Bankensektors von Auslandsbanken dominiert wird.