Mo, 16. Juli 2018

30 Euro bei Verstoß

02.05.2012 11:26

Alkoholverbotszone in Grazer Zentrum ausgeweitet

In der Grazer Innenstadt gilt ab sofort eine erweiterte flächendeckende Alkoholverbotszone. Nötig wurde diese laut Bürgermeister Siegfried Nagl, da sich die einschlägige Szene nach der Einrichtung von derartigen Zonen seit 2007 einfach verlagert habe. Nun soll das ganze Zentrum "alkfrei" sein. Die Grünen des 1. Bezirks liebäugeln mit einer Verfassungsklage.

Abgesehen vom gewerblichen Ausschank in Schanigärten ist der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum zwischen Tummelplatz und Eisernem Tor bis zum Schloßbergplatz im Norden des Hauptplatzes nunmehr verboten. Schon seit 2007 galten Alkoholverbotszonen am Hauptplatz selbst, in der Mondscheingasse und seit 2009 im Uni-Viertel.

Organmandat von 30 Euro oder sogar eine Anzeige
Überwacht werden soll das Alkoholverbot in erster Linie von der Ordnungswache, die - nach Belehrung - ein Organmandat in der Höhe von 30 Euro, aber auch Anzeigen verhängen kann. Bei Problemen soll die Polizei hinzugezogen werden.

Grünen wollen Verfassungsklage und Musterprozess
Die notwendige Mehrheit für die flächendeckende Verbotszone hat Nagl sich im Stadtsenat, in dem am 30. März abgestimmt worden war, mithilfe der FPÖ beschafft: SPÖ, Grüne und KPÖ waren dagegen.

Die Grünen des 1. Bezirks kündigten am Mittwoch sogar an, eine Verfassungsklage ins Auge zu fassen. Vor allem die nicht vorhandene Kennzeichnung berge gute Chancen, die Verordnung in einem Musterprozess zu Fall zu bringen, hieß es.

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