Zwei-Drittel-Gesetz

Finale Einigung bei Amtsgeheimnis erzielt

Der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht nichts mehr im Weg. Die SPÖ liefert Stimmen für ein Zweidrittel-Gesetz.

Die Regierungsfraktionen haben sich mit der SPÖ über die letzten Details geeinigt. Die Sozialdemokraten reklamieren einige Erfolge in den Verhandlungen für sich.

So sei nun sichergestellt, dass alle Verwaltungsorgane in Zukunft informationspflichtig sind, egal in welche rechtliche Form sie gekleidet sind.

Auch bei staatlichen Unternehmen seien die Lücken geschlossen worden: Nicht nur solche mit mehr als 50 Prozent formellem Staatsanteil müssen künftig Informationen bereitstellen, sondern auch solche, die faktisch vom Staat beherrscht werden.

SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried zeigt sich gegenüber der „Krone“ froh, dass das veraltete Amtsgeheimnis endlich abgeschafft wird. „Einziger Wermutstropfen ist, dass die Regierungsparteien darauf beharrt haben, dass Gemeinden unter 5000 Einwohnern nur auf Antrag Informationen veröffentlichen müssen und nicht proaktiv.“

Das Gesetz wird im Jänner beschlossen und tritt mit Sommer 2025 in Kraft.