Waffenstillstand etc.

EU-Gipfel brachte keine Position zu Nahost-Krieg

Der EU-Gipfel ist am Freitag ohne eine gemeinsame Position zum Nahost-Krieg zu Ende gegangen. Eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker wollte zwar einen Waffenstillstand im Gazastreifen, einige andere wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lehnten das aber ab.

Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung gegen die radikal-islamischen Hamas, sagte er. Einig sind sich die Vertreterinnen und Vertreter laut Scholz aber darin, dass der Hamas-Angriff auf Israel zu verurteilen ist. Zudem seien humanitäre Feuerpausen nötig, um mehr Hilfe in den Gazastreifen zu schicken. Einen Waffenstillstand lehnt die deutsche Regierung mit demselben Argument ab wie die israelische Regierung: Dieser würde der radikal-islamischen Hamas in die Hände spielen. Eine ähnliche Position nimmt auch die österreichische Regierung ein. Einig sei man sich darin, dass es humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort geben müsse, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Gipfel. Es sei intensiv diskutiert worden.

Israelische Streitkräfte im Gazastreifen

(Bild: AP)

Kritik an Israels Heer
Die EU-Staaten bemühen sich schon länger um eine gemeinsame Haltung in der Nahost-Politik. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober hat sich die Diskussion verschärft. Am Freitag hatten sich der irische Ministerpräsident Leo Vardkar und der belgische Regierungschef Alexander de Croo für eine EU-Forderung nach einem Waffenstillstand ausgesprochen. „Das ist die Sichtweise der Bürger in Europa“, ist Vardkar überzeugt. Terroristinnen und Terroristen können auch verfolgt werden, ohne so massiv gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen, wie Israel das tue.

Der Politiker kritisierte außerdem, dass jüdische Siedlerinnen und Siedler im besetzten Westjordanland „hunderte Palästinenser“ getötet hätten, obwohl es sich dabei nicht um Hamas-kontrollierte Gegenden handle. 

Die Gespaltenheit der EU hatte sich bereits vor wenigen Tagen gezeigt. Aus der EU hatten nur die Regierungen Österreichs und Tschechiens zusammen mit den USA und Israel gegen eine Resolution gestimmt, die einen Waffenstillstand forderte. Die meisten Regierungen stimmten dafür, einige enthielten sich. Am Donnerstag protestierten zudem einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen (siehe Video oben).