„Kein Scherzproblem“

Van der Bellen rügt Klima-Zankereien der Regierung

Angesichts der Differenzen in der Regierung zum Klimaplan mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Tempo beim Klimaschutz. Den Regierungsstreit wolle der 79-Jährige aber nicht bewerten. Eines könne er aber mit Sicherheit sagen: Der Klimawandel sei kein „Scherzproblem“.

„Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou am Dienstag in Wien. Sowohl Griechenland als auch Österreich hätten die Auswirkungen des „Klimanotstands“ erlebt, etwa in Form von Überschwemmungen oder Waldbränden.

Van der Bellen redet Regierung ins Gewissen
Er könne das Missverständnis rund um den Nationalen Energie- und Klimaplan nicht beurteilen, sagten Van der Bellen weiter. Aber er wolle alle Parteien daran erinnern, dass es sich bei der „Klimakrise nicht um ein Scherzproblem handelt, sondern um ein Überlebensproblem der Menschheit“.

Van der Bellen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Um den Nationalen Energie- und Klimaplan streiten sich vor allem Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Nachdem zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass das Europaministerium den vom Umweltministerium bei der EU eingereichten NEKP zurückgezogen hat, meldete sich Edtstadler am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Sie nannte das Vorgehen des Umweltministeriums einen „gefährlichen Präzedenzfall“ und warf Gewessler einen Alleingang vor.

Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, reagierte in einer Stellungnahme auf Edtstadlers Worte: Man könne über ihr „destruktives Verhalten“ nur den Kopf schütteln.

Präsident rechnet nicht mit schnellem Fossil-Ausstieg
Auch Van der Bellens Staatsgast Sakellaropoulou betonte, dass es angesichts des „Klimanotstands“ kollektive Anstrengungen bedürfe, um die negativen Entwicklungen umzukehren und die Bürger vor extremen Wetterbedingungen zu schützen.

Angesprochen auf jüngste Berichte von der Klimakonferenz COP28 in Dubai, wonach der Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht im Abschlussdokument erwähnt werden könnte, gab sich der Bundespräsident gelassen. „Das allein würde mich noch nicht bestürzen“, sagte Van der Bellen.

Er verwies darauf, dass der Ausstieg aus Öl und Gas noch Jahrzehnte dauern würde. Er wolle jedoch die Teilnehmer aus rund 200 Ländern, Vertreter der Ölgesellschaften und politischen Parteien in Österreich „daran erinnern, dass der Klimanotstand nicht vom Himmel gefallen ist“.

Es handle sich um das „größte Marktversagen aller Zeiten“. Da der Markt seit Jahrzehnten Preise verlange, „die nicht den realen Preisen entsprechen“, seien „die Staaten gefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen“. Van der Bellen selbst musste seine Reise zur Eröffnung der COP28 krankheitsbedingt absagen. Zu seiner Nicht-Teilnahme sagte er am Dienstag: „Ob das ein Unglück oder Segen“ war, sei dahingestellt.

Griechenland als Finanz-Vorbild?
Van der Bellen sprach außerdem die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Griechenland an. Die 30 Milliarden Euro des EU-Recovery Funds seien eine Chance für österreichische Unternehmen, die in Infrastruktur und grüner Technologie tätig sind. Hier sieht der Bundespräsident noch „viel Spielraum für Kooperationen.“

Er drückte Griechenland außerdem „ausdrücklich Anerkennung“ dafür aus, dass es das Land nach der Finanzkrise geschafft habe, seine Wirtschaft „zu stabilisieren“. Die Wachstumsraten von rund zwei Prozent seien weit über dem Durchschnitt, auch Österreichs. Gleichzeitig habe Griechenland beim Abbau der Staatsschulden „ein Tempo“ gezeigt, „das seinesgleichen sucht“.