London gibt nicht auf

Regierung schließt neuen Asylpakt mit Ruanda

Die britische Regierung will ihre Abschiebe-Pläne nach Ruanda trotz eines Urteils am Höchstgericht nicht aufgeben. Nun will London die Ablehnung mit einem neuen Vertrag umgehen.

Innenminister James Cleverly reiste am Dienstag in die ruandische Hauptstadt Kigali, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Vereinbarung werde die Sorgen des Supreme Court berücksichtigen, teilte das Innenministerium in London mit.

Aus dem Ärmelkanal gerettete Migranten(Bild: APA/AFP/Ben Stansall)

Konservative Regierung will Migranten abschrecken
Dazu gehörten Zusicherungen, dass Ruanda keine Asylwerber aus Großbritannien in einen Drittstaat abschieben werde. Die konservative Regierung will irregulär nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende umgehend nach Ruanda ausfliegen, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Die konservative britische Regierung will damit Migranten abschrecken. Sie steht unter erheblichem Druck des rechten Flügels, die Migration deutlich einzuschränken. Gegner kritisieren, das Vorhaben verstoße gegen das internationale Asylrecht.

Ruanda soll sicherer Drittstaat werden
Der Supreme Court in London hatte vor wenigen Wochen die Pläne der Regierung als rechtswidrig verworfen. Der neue Vertrag soll das Vorhaben rechtlich wasserdicht machen. Im Gegensatz zum bisher geplanten Asylpakt müssen aber nun beide Parlamentskammern in London noch zustimmen. Die Regierung will zudem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären. Das Oberste Gericht hatte seine Ablehnung unter anderem mit rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land begründet.