Hacker über Kammer:

„Bei den Gehältern wird dir angst und bange“

Wien
29.11.2023 06:00

Die Stadt Wien hat erst vorige Woche das 150 Millionen Euro schwere Personalpaket für die Mitarbeiter des Gesundheitsverbundes vorgestellt - der Ärztekammer ist das zu wenig, sie ruft zum Protestmarsch auf. Wir befragen den zuständigen Gesundheitsstadtrat: Peter Hacker (SPÖ) über den Ärzteprotest als Punschstand-Tour, die Skandale der Kammer und das Ende der Privatpraxen nebenbei.

„Krone“: Herr Stadtrat, ich falle gleich mit der Tür ins Haus. Das neue Paket für das Spitalspersonal - ist das Ihr Ernst?
Peter Hacker: Definitiv.

150 Millionen Euro für 30.000 Mitarbeiter. Das Wissenschaftsministerium hat ein Personalpaket für die MedUni Wien geschnürt: 55 Millionen Euro für 2300 Mitarbeiter. Ihres klingt im Vergleich knausrig.
Nein, das ist nicht knausrig. Ich kann nur sagen, das Feedback der Mitarbeiter ist extrem positiv. Für sie ist es eine spürbare Erhöhung, vor allem in den Bereichen mit besonderer Belastung. Das sind Nachtdienste, Wochenenden und Einspringerdienste. Und zu dieser Erhöhung kommt auch noch der Gehaltsabschluss, der für alle Mitarbeiter der Stadt gilt. Beim Uni-Paket ist es übrigens nur eine Erhöhung, die beides beinhaltet.

Schauen wir uns den Gehaltsvergleich einer diplomierten Krankenpflegerin an. Verbesserung pro Monat: 455 Euro brutto. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche, wobei es wohl weitaus mehr sind, umgerechnet rund 1,40 Euro netto mehr pro Stunde. Da gebe ich jedem Essenslieferanten mehr Trinkgeld.
Ja, klar, wir können das jetzt noch auf Minuten runterrechnen und dann auf Sekunden. Das ändert nichts daran. Am Ende des Tages gilt nicht, was pro Minute ausgezahlt wird, sondern am Ende des Monats. Und Faktum ist, 450 Euro plus bleiben 450 Euro plus. Das kann man nicht schlechtreden.

Am Grundgehalt der bestehenden Ärzteschaft haben Sie nicht gerüttelt. Warum?
Weil wir am Grundgehalt von allen Mitarbeitern nicht gerüttelt haben. Das ist das, was wir vereinbart haben für die Phase 2, die bis Ende nächsten Jahres fertig verhandelt sein wird. Da werden wir uns auch mit anderen Fragen beschäftigen. Etwa rund um Nebenbeschäftigungen.

Sie spielen den Ärzte-Protest als Punschstand-Tour herunter?
Der Ärzte-Protest ist ein Ärztekammer-Protest. Ich kriege so viele Zuschriften von Ärzten, die nur noch sagen: Um Gottes willen, ich kann mit dieser Kammer nichts mehr anfangen. Das ist der Grund, warum das Image der Kammer unter Ärzten so am Tiefpunkt ist, wie auch eine Umfrage gezeigt hat. Faktum ist, die Leute finden keinen Arzt. Zwei Drittel der Frauen haben keinen Kassen-Gynäkologen, weil es ihn nicht gibt. Das muss man sich vorstellen, was das heißt, in einer Zwei-Millionen-Stadt. Und das ist ein Skandal, weil die Ärztekammer ganz andere Sachen auf dem Radar hat. Weil es um ihr Einkommen geht. Weil es darum geht, dass sie dort Funktionärsgehälter haben, da wird dir angst und bange. Die verdienen ein Vielfaches von mir. Minus zwölf Prozent niedergelassene Versorgung in Wien. Und das hat die Ärztekammer nicht nur übersehen, sondern sie sitzt dabei, wenn es darum geht, diese Entwicklung zu verantworten.

Ärzte beklagen seit jeher die überbordende Bürokratie. Was tun Sie dagegen?
Ich kenne überhaupt niemanden, der sich nicht über Bürokratie ärgert. Wir leben in einer Zeit, in der permanent mehr Dokumentation gefordert wird. Ihr selbst als Medien schickt uns Anfragen und erwartet bis am Nachmittag eine Antwort. Da kommen Sie mit einer Frage, ob es wahr ist, dass die Frau Wawerl im Spital nichts zum Trinken gekriegt hat. Die „Kronen Zeitung“ würde uns durch Sonne und Mond schießen, wenn ich als Antwort geben würde: Wir haben das, um die Bürokratie abzubauen, nicht dokumentiert. Das würdet Ihr niemals akzeptieren. Daraus folgt aber, es muss jedes Mal dokumentiert werden, wenn die Frau Wawerl am Trinkflascherl zuzelt. So sieht es unser System vor. Qualitätssicherungssysteme funktionieren auf der Grundlage von Dokumentation.

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Aber Herr Stadtrat, ich rufe ja nicht Sie persönlich an, um zu fragen, ob die Frau Wawerl oft genug an der Trinkflasche genuckelt hat oder nicht. Sondern einen Ihrer drei Pressesprecher, die eben diese Bürokratieentlastung für Sie übernehmen. Das haben Ärzte nicht. Wie wäre es mit der Anstellung von mehr Dokumentations-Assistenten?
Wir haben eine große Zahl, und die haben wir jetzt auch noch einmal aufgestockt. Und wenn es notwendig ist, wird es weitere geben. Wir überlegen auch, ob wir zum Beispiel KI-gestützte Software verwenden können, damit die Dokumentation der Ärzte ganz anders erbracht werden kann. Aber am Ende des Tages kann man die Dokumentation den Ärzten nicht gänzlich abnehmen. Das wird nicht möglich sein.

Sie haben zuvor die Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten angesprochen. Sollen die nun verboten werden?
Das wird reguliert werden. Nebenbeschäftigung ist denkbar, wenn sie im öffentlichen Gesundheitssektor stattfindet.

Das heißt, das Ende der Privatpraxis nebenbei?
Ja. Es kann nicht sein, dass das Geschäftsmodell so ausschaut: Ich arbeite zehn Stunden im Spital. Dort schau ich, dass ich pensionsversichert, krankenversichert und unfallversichert bin. Und nebenbei mache ich einen auf Privatpraxis. Dieses Modell ist ein Auslaufmodell.

Zitat Icon

Nebenbeschäftigung ist denkbar, wenn sie im öffentlichen Gesundheitssektor stattfindet.

Hacker über das Ende der Privatpraxis nebenbei

Aber wenn Sie Ärzten das abdrehen, wird man die finanziellen Einbußen durch das Gehalt wieder aufbessern müssen, oder?
Sehe ich überhaupt nicht.

Trägt diese Maßnahme dann zur Attraktivierung des Jobs als Spitalsarzt bei?
Ja, das glaube ich schon. Und man kann nebenbei auch eine Kassenordination betreiben. Das ist ja denkbar.

Letzter Punkt, haben Sie einen Schrebergarten?
Nein.

Was sagen sie zu den aktuellen Vorfällen rund um Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy und Co.?
Ich halte es für ein unglückliches Bild. Auf der anderen Seite kann es auch nicht sein, dass wir jetzt alle dem Jesuitenorden beitreten müssen, weil wir in der Politik sind. Ehrlich, ich kenne mich mit Schrebergärten nicht aus. Und damit verscherze ich es mir jetzt auch mit einigen, wenn ich sage: Ich verstehe das Leben in Schrebergärten gar nicht.

Ist das eine Horrorvorstellung für Sie?
Es fängt bei den Petunien-Hecken an und geht bis zum Rasenmähen und den Nacktschnecken, auf die man in der Nacht draufsteigt. Ich liebe es, in einer Wohnung zu leben, die weit oben ist. Und wenn eine Dachrinne verstopft ist, rufe ich die Hausverwaltung an. Wunderbar.

Lesen Sie demnächst: Stadtrat Peter Hacker über Antisemitismus unter Migranten, verpflichtende Jobs für Flüchtlinge und Hinrichtungsspiele im Klassenzimmer.

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