Geld ohne Leistung

U-Ausschuss durchleuchtet FPÖ-Parteizeitung

11.04.2012 14:59

Die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) hat im Jahr 2004 89.400 Euro von der Telekom Austria erhalten - geflossen über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger. Gegenleistung gab es dafür offenbar keine, wie aus den Aussagen von Arno Eccher, dem damaligen Geschäftsführer der Zeitung, am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss hervorging.

Zu den 89.400 Euro sagte Eccher - der zwischenzeitlich beim BZÖ war und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer ist -, er habe diesbezüglich ausschließlich mit Meischberger gesprochen. Er denke auch, dass es dazu eine schriftliche Vereinbarung gebe - da müsse er aber nachschauen. Der Inhalt dieser Vereinbarung sei gewesen, "dass PR-Artikel, etwaige Inserate in der NFZ über einen gewissen Zeitraum in der Zeitung erscheinen sollten", so Eccher. Es sei auch klar gewesen, dass der wirkliche Auftraggeber die Telekom gewesen ist, sagte der Politiker.

Er könne die Zahl der dann geschalteten Beiträge nicht nennen, so Eccher. Auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, wonach bei Recherchen in der Nationalbibliothek kein einziges Inserat und kein einziger PR-Artikel gefunden wurde, sagte der damalige Geschäftsführer: "Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken." Gefragt, ob es sonst eine Leistung gegenüber der Telekom gab, meinte Eccher: "Nein, nicht dass ich wüsste."

Keine Antwort zu zweiter Rechnung
Warum eine zweite Rechnung über 102.600 Euro zwar gelegt, aber nie bezahlt worden ist, konnte Eccher nicht beantworten: "Ich bin 2005 (aus der FPÖ, und damit auch als NFZ-Geschäftsführer, Anm.) ausgeschieden."

Thema waren auch die Rechnungsnummern, mit denen die beiden Rechnungen belegt waren, nämlich 01804 und 01904. Auf die Frage, ob es im ganzen Jahr 2004 nur 19 Rechnungen der NFZ gegeben habe, sagte Eccher, er wisse nicht mehr, wie viele Rechnungen bezahlt wurden. Dies sei Sache der Buchhaltung gewesen. Es habe aber "natürlich" auch andere Kunden (bzw. Inserenten) der NFZ gegeben, etwa die Österreichischen Lotterien. Gefragt, ob es dort "konkrete Gegenleistungen" gegeben habe, sagte Eccher: "Davon gehe ich aus."

Ex-Chefredakteur weist Verantwortung von sich
Im Anschluss wies Michael Richter, der damalige Chefredakteur der NFZ, jede Verantwortung über die Zahlung von 89.400 Euro von sich. Als Chefredakteur sei seine Aufgabe eine journalistische gewesen, er habe keine Inseratenkunden betreut, beteuerte Richter bei seiner Befragung.

Richter übernahm eigenen Angaben zufolge in den 1990er-Jahren die NFZ-Chefredaktion und blieb bis April 2005 - mittlerweile ist er für die Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ. Er verneinte, die betroffene Rechnung gesehen zu haben, auch mit der entsprechenden Vereinbarung habe er nichts zu tun. Richter betonte, er habe mit dem Rechnungswesen nichts zu tun gehabt, die Buchhaltung habe die Buchhalterin der FPÖ gemacht.

Die Abgeordneten hielten Richter Aussagen von Meischberger vor, wonach mit der NFZ vereinbart gewesen sei, dass Geschichten erscheinen, die ein Journalist recherchiert. Dazu habe er keine Wahrnehmung, sagte Richter. Auch die Frage, ob er jemals vom damaligen Geschäftsführer der Zeitung, Arno Eccher, oder von Meischberger beauftragt worden sei, irgendwelche Leistungen für die Rechnungen zu erbringen, verneinte er, "ich höre das hier zum ersten Mal".