Gesperrte Grenze

Ein Streit vor dem Zivilgericht wegen 27 Cent

Burgenland
22.11.2023 16:15

Wegen der Sperre des Grenzübergangs in Schattendorf durch die Gemeinde, musste ein Auto 3,4 Kilometer weiter fahren als geplant. Hinter der Klage auf Sprit-Ersatz verbirgt sich eine reine Prinzipiensache. Das Urteil wird schriftlich zugestellt, der Bürgermeister ist entspannt.

Freilich mag die Höhe des Streitwerts lächerlich klingen. Fix scheint, dass es der ungarischen Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal ums Prinzip geht.

Umweg über Klingenbach
Weil Mitarbeiter im Juli die Grenze in Schattendorf aufgrund der Poller mit dem Pkw nicht passieren konnten, mussten sie über Klingenbach ausweichen. Die Strecke gestaltete sich um 3,4 km länger, also möge nun die Gemeinde Schattendorf für die zusätzlich entstandenen Spritkosten in Höhe von 27 Cent aufkommen. „Wir wollen erreichen, was in Europa sowieso eine Selbstverständlichkeit sein sollte“, so Kanzleimitarbeiter Mate Ruzicska beim Zivilprozess in Eisenstadt. „Nämlich, dass man mit dem Auto die Grenze frei und uneingeschränkt passieren kann.“ Das Urteil wird schriftlich zugestellt.

Poller-System ab 1. Dezember in Betrieb
Der Grenzübergang ist seit Monaten gesperrt, eine Fußgängerzone samt versenkbaren Pollern wurde eingerichtet. Wer durchfahren und somit die Grenze überqueren will, braucht eine Ausnahmegenehmigung. Hiefür sind 300 Anträge bei der Gemeinde eingelangt, sie werden derzeit geprüft. „Mit 1. Dezember geht unser Poller-System in Betrieb“, so Bürgermeister Thomas Hoffmann, der klarstellt: „Wir sperren nicht die Grenze, sondern haben eine FUZO eingerichtet. Der Verbindungsweg zwischen den zwei Ländern bleibt erhalten, nur eben nicht für Lkw und Autos. Somit haben wir alle Auflagen erfüllt, die das österreichische und das europäische Recht vorsieht.“

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Wir zahlen die 27 Cent nicht aus der Gemeindekasse, diese Summe ist im Budget nicht berücksichtigt. Aber für die Mühe, die sich die Herren am Gericht gemacht haben, spende ich das Geld gern aus der eigenen Tasche.

(Bild: Judt Reinhard)

Thomas Hoffmann, SPÖ-Bürgermeister der Marktgemeinde Schattendorf

NZP Nagy Legal will weiter gegen die Einschränkungen vorgehen. Beim Verfassungsgerichtshof wurde ein Antrag auf Normenkontrolle eingebracht, ebenso eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Die Kanzlei will die EU-Anti-Korruptionsbehörde anrufen, weil die Schattendorf EU-Gelder zur Erneuerung des Grenzüberganges verwendet habe, ehe man diesen schloss.

Auch dem blickt Ortschef Hoffmann gelassen entgegen.

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