Gemeinderat Klagenfurt

Wenn der LH der Stadt beim Sparen helfen muss

LH Peter Kaiser hat Dienstag im Gemeinderat auch die neue SP-Stadträtin Constance Mochar ange- lobt, die das Amt von Corinna Smrecnik übernimmt.(Bild: SPÖ)

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser den Gemeinderat lenkte und Constance Mochar (SP) als neue Stadträtin vereidigte.

Eine neue Stadträtin ist im Amt. Im Beisein von LH Peter Kaiser folgte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag Constance Mochar in der SP Corinna Smrecnik als Stadträtin nach. Die 46-Jährige übernimmt die Ressorts Stadt- und Verkehrsplanung, Jugend und Familie. „Aus einer Hobby-Triathletin ist ein Politprofi geworden“, so Kaiser. „Im Vorjahr bin ich auf Hawaii Triathlon-Weltmeisterin geworden. Ich weiß nicht, an welchem Tag ich nervöser war“, lächelte Mochar, die zum Einstand auch ein Paar Laufschuhe erhielt.

Budget muss bald stehen
Bis 20. November muss das Klagenfurter Budget stehen. Kaiser möchte der Stadt dabei helfen: „Instabilität gibt es auf allen Ebenen. Land, Stadt, Gemeinden. Die Maßnahmen des Finanzausgleichs waren nicht ausreichend“, meint der Landeshauptmann: „Der Zukunftsfonds soll nicht nur für Projekte, sondern auch für laufende Ausgaben verwendet werden. Das sind österreichweit 1,1 Milliarden Euro.“ Kärnten kann 66 Millionen Euro vergeben. Eine Stadt dürfe beim Budget keine Schulden machen. „Darüber wird zu reden sein, ob das nicht doch möglich ist“, sagt Kaiser.

Das Land will auch Geld in den Bildungskomplex stecken, dabei könnte auch Klagenfurt profitieren. Auch die Mobilität ist ein Thema. „Förderungen sollen künftig nach dem Ticketverkauf ausgeschüttet werden. Je mehr Leute fahren, desto mehr Geld gibt es“, betont Kaiser, der für Wohnungen zudem Leerstandsabgaben fordert.