Mo, 22. Oktober 2018

Korruptionsaffären

24.03.2012 14:30

Spindelegger: "Ich will eine saubere Partei"

ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase". Trotzdem verzweifle er angesichts der Korruptionsvorwürfe nicht, denn "ich bin ein positiver, optimistischer Mensch". "Aber es belastet mich, wenn ich sehe, was da und dort in der Vergangenheit passiert ist", sagte der Vizekanzler, der "eine saubere Partei" will, am Samstag.

Seinen Vorschlag nach einem Verhaltenskodex für die ÖVP begründete Spindelegger im Ö1-"Journal zu Gast" damit, dass sich gezeigt habe, dass es einen Graubereich gebe - etwas, das "heute vielleicht auch anders als vor fünf oder zehn Jahren betrachtet wird". Er wolle mit dem Kodex ein "glasklares Konzept für ÖVP-Politiker, was man tun darf und was nicht", schaffen.

"Guideline" wegen Lobbying-Affäre etc.
Als Beispiel nannte er das Verhalten des ehemaligen EU-Parlamentariers und Innenministers Ernst Strasser in der Lobbying-Affäre. Derartiges sei in Österreich gar nicht strafbar - für Spindelegger "unfassbar". Daher brauche es eine "Guideline" für ÖVP-Politiker.Ausgearbeitet werde das Papier von Vorarlbergs Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer sowie von dem Juristen Wolfgang Mantl.

Spindelegger hatte seine Vorstellungen zum Verhaltenskodex am Montag mitgeteilt (siehe Story in der Infobox). Laut dem Vizekanzler sollten schon Aktive per Vorstandsbeschluss an die Regelungen gebunden werden, Neueinsteiger müssten das Papier unterschreiben. Es gehe um eine "politisch-moralische Handlungsanleitung". Wenn jemand dem Kodex nicht Folge leiste, werde es Konsequenzen geben, versicherte der ÖVP-Chef: "Der hat in dieser Partei keine Zukunft."

"Das darf künftig nicht mehr vorkommen"
Gefragt, ob der "Druckkostenbeitrag" der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2007 ebenfalls ein Graubereich sei, sagte Spindelegger am Samstag, es müsse klar gegenübergestellt werden, was die Gegenleistung für den Beitrag gewesen ist. Er habe dem damaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auch gesagt, dass er die Gegenleistung darzustellen habe. "Das war nicht gut und darf künftig nicht mehr vorkommen", so Spindelegger.

Den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich will Spindelegger bis zum Sommer beendet wissen. "Ich glaube, dass das der Zeitplan war", meinte er auf eine entsprechende Frage.

Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung?
Einmal mehr stellte Spindelegger seine Idee in den Raum, die öffentliche Parteienförderung völlig abzuschaffen und auf ein US-Modell der reinen Finanzierung über private Spenden umzustellen: "Wir müssen ein System überlegen, wo es nur private Finanzierung gibt." In einem solchen "völlig neuen System" würde es dann auch keinen Graubereich mehr geben, meinte der ÖVP-Chef.

Betreffend eines neuen Parteienfinanzierungsgesetz erhoffe er sich zwar einen baldigen Abschluss, bleibe aber dennoch skeptisch: Denn hier würden die Vorstellungen noch "völlig auseinandergehen". Teile der Opposition wollten nämlich Parteispenden "völlig kriminalisieren" - damit jene, die keine Spenden haben, keine Nachteile hätten, so Spindelegger.

SPÖ: "Öffentliche Parteienfinanzierung bleibt"
Der neuerliche Vorschlag von Spindelegger nach einer kompletten Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung stieß auf teils heftige Ablehnung bei den anderen Parteien. Auch für den Koalitionspartner SPÖ kommt ein System der Finanzierung und Beeinflussung der Politik "durch Banken und Konzerne" nicht infrage.

"Die öffentliche Parteienfinanzierung bleibt", erklärte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Samstagnachmittag in einer Aussendung. "Sowohl Parteien, als auch Klubs der Parlamentsparteien und parteinahe Bildungseinrichtungen werden jetzt und in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gestützt." Dies stelle die "unverzichtbare Basis für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Österreich" dar, so Kräuter.

Scharfe Kritik auch von der FPÖ und den Grünen
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will Spindelegger mit seinem Vorschlag die Opposition "abschaffen, indem er den kleinen Parteien die finanzielle Grundlage entzieht". Dies würde für Österreich bedeuten, "dass sich SPÖ und ÖVP weiter mit beiden Händen aus ihren Vorfeldorganisationen wie Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bedienen könnten, während die Opposition finanziell ausgehungert wäre".

Ähnlich argumentierten die Grünen, auch deren Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sah einen "Anschlag auf die Demokratie": "Damit würde das ÖVP-Modell der völligen Abhängigkeit von Großbanken und Großunternehmen zum Prinzip der Parteienfinanzierung erhoben", erklärte er via Aussendung.

BZÖ-Chef Josef Bucher meinte zwar, sein Bündnis könne sich "alles vorstellen", aber: "Egal, was kommt, es muss dabei völlige Transparenz vorherrschen." Er verwies darauf, dass das BZÖ schon mehrfach Strafverschärfungen und eine transparente Parteienfinanzierung im Parlament beantragt habe.

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