So, 19. August 2018

Fragwürdige Beiräte

20.03.2012 15:26

Steirer-Regierung streicht Drittel ihrer Berater-Gremien

Im steirischen Landtag ist am Dienstag von SPÖ und ÖVP die Abschaffung zahlreicher Landesbeiräte beschlossen worden. Aus 39 Gremien werden nun 26 - der Rest wird abgeschafft bzw. mit anderen Bereichen zusammengeführt. Von einigen Beiräten war zuvor berichtet worden, dass sie jahrelang nicht zusammengetreten seien, an einen konnten sich selbst langgediente Abgeordnete gar nicht mehr erinnern.

Die SPÖ-Abgeordnete Waltraud Bachmaier-Geltewa erklärte etwa, dass der Raumordnungsbeirat durch bestehende Raumordnungsgremien ersetzt bzw. neu aufgestellt werden solle. Betreffend eines anderen Beratungsgremiums meinte die Abgeordnete: "Kollege Peter Samt selbst hat den Naturschutzbeirat als obsolet erklärt."

Tarifbeirat ohne Wirkung auf Tarife
Andere Gremien wie der Energietarifbeirat hätten keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung der Energieunternehmen: "Die lassen sich leider nichts vorschreiben." Ein Vorwurf, der vor allem von der KPÖ bestitten wurde - daran sei die "zahnlose Regierung" selbst schuld.

Zwei weitere Beiräte würden sich laut SPÖ von selbst erledigen - jener zum Kulturfestival "Regionale2012" und jener zur Alpinen Ski-WM 2013 in Schladming. Die heftigsten Reaktionen im Vorfeld hatte die von ÖVP-Kulturlandesrat Christian Buchmann angekündigte Abschaffung des Kulturbeirates hervorgerufen.

Kritik von Grünen und Kommunisten
Nicht zufrieden mit dem Vorgehen der Regierung sind die Grünen und die KPÖ. Die Kommunisten kritisierten etwa, dass die "zahnlose" Regierung machtlose Beiräte selbst zu verschulden habe. Nach Meinung der Grünen seien die Gremien nicht genau genug geprüft worden - von einer Evaluierung könne keine Rede sein.

Ein Antrag der Kommunisten, den Beschluss zur Auflösung der Beiräte zur rechtlichen Klärung zu verschieben, fand keine Mehrheit.

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