Verhetzungsvorwurf

Immunität von AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Der bayerische Landtag hat am Montag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Damit ist juristisch geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung weitergehen können. Der Politiker soll zudem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet haben.

Wie berichtet, hatten sich die Vorwürfe erhärtet und der AfD-Politiker war Montagfrüh festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte ihn seit Tagen per Haftbefehl gesucht. Bereits am Montagabend war der Befehl unter Auflagen aber wieder erlassen worden. Halemba muss sich einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden. Darüber hinaus ist ihm laut Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt.

Der 22-jährige AfD-Politiker Daniel Halemba genießt nach einem entsprechenden Beschluss keine Immunität mehr.(Bild: glomex)

Seit zwei Jahren Burschenschaftsmitglied
Bisher hat Daniel Halemba alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sieht den Haftbefehl als politisch motiviert und hat sich bereits in einem Video dazu geäußert (siehe Video oben). Nach eigenen Angaben ist er seit 2021 Mitglied der Burschenschaft, bei der es im September eine Razzia gab. Damals lag der Verdacht vor, dass sich im Verbindungshaus Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten, NSDAP, sowie rassistische Aufkleber und Schriften befinden könnten. 

Inzwischen seien diese fast alle ausgewertet worden. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Das Auswerten von Datenträgern laufe noch. Kritik an dem Vorgehen kam wenig überraschend von der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner. „Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen“, sagte sie am Montag.

AfD: „Armutszeugnis für Demokratie“
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg sei ein „Armutszeugnis“ für die Demokratie. Die Fraktion werde sich von dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Für die Aufhebung der Immunität von Halemba stimmten schließlich alle Fraktionen außer der AfD. Damit ist geklärt, dass die Ermittlungen weitergehen können.