Kunde soll zahlen

Plastiksackerl: EU will Zwangsabgabe statt Verbot

(Bild: EPA)

Eigentlich soll das Plastiksackerl bald Geschichte sein. Doch laut einer Studie der EU-Kommission wäre ein europaweites Verbot von Plastiksackerl rechtlich bedenklich. Eine bessere Lösung wäre eine Zwangsabgabe für Kunden, heißt es in einem internen Gutachten, aus dem der "Spiegel" am Sonntag zitierte. Die große Mehrheit der Europäer hatte sich zuletzt in einer Online-Befragung der EU-Kommission für ein EU-weites Verbot von Plastiksackerl ausgesprochen.

Zwar würde sich ein Verbot positiv auf den Umweltschutz auswirken, Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe aber im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht, wie aus dem internen Gutachten laut "Spiegel" hervorgeht.

"Ungesetzliche Verzerrung"
Auch ein nationales Verbot einzelner Mitgliedstaaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es "eine ungesetzliche Verzerrung des Markts" darstelle, heißt es weiter. Zudem würde ein Verbot viele der rund 275 Produzenten von Plastiksackerl mit ihren etwa 17.500 Beschäftigten in ihrer Existenz gefährden. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch von Plastiksackerl senken und prüft derzeit alle Möglichkeiten - bis hin zu einem Verbot.

Studie schlägt Zwangsabgabe vor
Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, die unentgeltliche Abgabe der Sackerl zu verbieten. Der Preis sollte so hoch sein, dass er die Arbeits- und Umweltkosten trage. Zudem müsse er immer wieder erhöht werden, damit sich die Verbraucher nicht daran gewöhnten.

Die Umweltexperten schlagen vor, ein europaweites Ziel zur Reduzierung von Plastiksackerl festzulegen - ähnlich wie bei der Absenkung des Kohlendioxidausstoßes. So soll im Jahr 2020 jeder EU-Bürger im Durchschnitt nur noch 39 Plastiksackerl im Jahr verbrauchen, das wären 80 Prozent weniger als 2010.

Berlakovich hält Verbot nicht für möglich
Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich hatte zuletzt im Jänner seine Position bekräftigt, dass ein Sackerl-Verbot aufgrund der Europäischen Verpackungsverordnung nicht möglich sei. Er will stattdessen auf biologisch abbaubare Kunststoffe setzen.

Die große Mehrheit der EU-Bürger ist hingegen für das Plastiksackerl-Verbot, wie eine frei zugängliche Online-Befragung der EU-Kommission ergab. 71 Prozent von insgesamt 15.538 Teilnehmern der Befragung, die von 17. Mai bis 9. August 2011 lief, sprachen sich für ein EU-weites Verbot aus.

Ein EU-Bürger verbraucht nach Angaben der Kommission pro Jahr im Schnitt 500 Plastik-Tragetaschen. Allein im Mittelmeer dürften derzeit 500 Tonnen Kunststoff treiben.