Mi, 24. Oktober 2018

Wahlkampf-Ansage

12.03.2012 10:04

Sarkozy droht mit Verlassen des Schengen-Raums

Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Er forderte bei seiner bisher größten Kampagnenveranstaltung am Sonntag erneut eine "strukturelle Reform" des Schengen-Raums. Wenn binnen 12 Monaten keine Einigung für eine Neuregelung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung "aussetzen", drohte Sarkozy.

Das Schengen-Abkommen würde den "Schwierigkeiten nicht mehr gerecht", kritiserte Sarkozy vor mehr als 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris. Frankreich werde die "Unzulänglichkeiten" bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen jedoch nicht hinnehmen. Die EU-Länder müssten gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen. Wie in der Finanz- und Wirtschaftspolitik bräuchten sie auch beim "Ausländer- und Asylrecht" mehr einheitliche Regelungen, so der konservativ-rechte Politiker.

Strafe und notfalls Ausschluss gefordert
Der "Zustrom" von Ausländern dürfe dabei jedoch nicht der Regelung durch "Technokraten und Gerichte" überlassen werden, ergänzte er. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro bedürfe es zur Wahrung des Schengen-Raums einer "politischen Regierung". Wenn ein Staat den Verpflichtungen aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er "bestraft" und notfalls sogar "ausgeschlossen" werden können, forderte Sarkozy.

Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen zu beschränken (siehe Infobox). Im Schengen-Raum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten.

Depardieu unterstützt Freund im Wahlkampf
Bei der bisher größten Wahlkampfveranstaltung hatte sich Sarkozy Filmstar Gerard Depardieu als Unterstützung auf die Bühne geholt. "Seitdem mein Freund an der Macht ist, höre ich nur Schlechtes über diesen Mann, der nur Gutes macht", sagte der für sein zuweilen raubeiniges Auftreten bekannte Franzose in Villepinte. Er schätze Sarkozy als ehrlichen und aufrichtigen Staatsmann.

Die erste Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich ist für den 22. April angesetzt. Nach allen Umfragen droht Sarkozy derzeit eine Niederlage gegen den sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Die Großkundgebung in Villepinte sollte einen Umschwung bringen, so die Hoffnung der Regierung.

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