Mitten in Abstimmung

US-Abgeordneter löst versehentlich Feueralarm aus

Mitten im Haushaltsstreit im US-Kongress hat ein demokratischer Abgeordneter am Samstagvormittag (Ortszeit) Feueralarm ausgelöst. Der Vorfall sei ihm peinlich, sagte Jamaal Bowman. Republikanerinnen und Republikaner warfen ihm Absicht vor, um die Abstimmung über den Übergangshaushalt zu verzögern.

Zuvor hatten die Demokratinnen und Demokraten noch gesagt, nicht genug Zeit zum Lesen des Textes zu haben. Bowman bestritt die Vorwürfe in einer Erklärung. „Als ich heute zu einer Abstimmung eilte, kam ich zu einer Tür, die normalerweise für Abstimmungen geöffnet ist, sich aber heute nicht öffnen ließ. Es ist mir peinlich zuzugeben, dass ich den Feueralarm ausgelöst habe, weil ich fälschlicherweise dachte, er würde die Tür öffnen“, heißt es darin.

Hier sehen Sie einen Tweet zu dem Vorfall.

Republikaner fordern Untersuchung
Der Abgeordnete habe jedenfalls nicht versucht, die Abstimmung zu verzögern, er wollte sie dringend erreichen. Der Vorfall am Samstagvormittag (Ortszeit) sorgte dennoch für Empörung bei den Republikanerinnen und Republikanern, die eine Untersuchung und Strafe forderten. „Dies sollte nicht ungestraft bleiben. Das ist eine Blamage“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Ein Verweis Bowmans vom Kongress dürfte aber keine Mehrheit bekommen.

Wie berichtet, hat die US-Regierung kurz vor dem Ablauf der Frist am späten Samstagabend für eine Übergangsfinanzierung der Republikanerinnen und Republikaner gestimmt. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete die Vereinbarung bereits, womit die Finanzierung der Bundesbehörden und - einrichtungen vorerst bis zum 17. November gesichert ist. Andernfalls wären etwa vier Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks hätten geschlossen werden müssen.

Erzkonservative wollen Kürzungen
Der Abstimmung ging ein Streit über das Budget voraus. Erzkonservative Abgeordnete wollen etwa Kürzungen von 120 Milliarden Dollar (113,27 Millionen Euro umgerechnet), die zum Beispiel durch das Zurücknehmen von Klimaschutzmaßnahmen und einen erschwerten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erreicht werden sollen. Die Demokratinnen und Demokraten lehnen dies alles kategorisch ab.