Kein echtes Sparen?

Verkleinerung des Nationalrates “eher symbolischer Akt”

(Bild: thinkstockphotos.de, Peter Tomschi, krone.at-Grafik)

Breite Skepsis herrscht unter den Abgeordneten in Bezug auf die geplante Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete. Kritisiert wird vor allem, dass die Nähe zu den Bürgern dadurch verloren gehe und die Arbeit nicht mehr schaffbar wäre. Besonders vonseiten der Opposition hagelt es Kritik, aber auch innerhalb der Regierungsparteien ist man uneins. Prinzipiell sei es mehr ein symbolischer Akt, der nicht viel einsparen würde, heißt es etwa von der ÖVP.

So will ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die Verkleinerung nur, wenn auch die Anzahl und Größe der Ausschüsse reduziert wird, um "eine effizientere Arbeit zu ermöglichen". Würden die Mandatare nur noch in drei bis vier statt in sechs bis sieben Ausschüssen sitzen, hätte das außerdem den positiven Effekt einer Spezialisierung, so Kopf. Mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten wären ebenfalls zu begrüßen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap verweist auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen ab der zweiten März-Hälfte das künftige Modell erarbeiten werden. Auch für ihn ist die Reduktion nur mit Begleitmaßnahmen denkbar, welche die Wahlordnung, die Arbeitsbedingungen, die Ausschüsse und die Minderheitenrechte betreffen müssten.

SPÖ ist sich nicht einig
"Grundsätzlich schon vorstellen" kann sich das 165er-Modell SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er meint, es hätte eine "ganz wichtige und große Symbolkraft". Die Verkleinerung auf 165 Mitglieder hält er allerdings nur für machbar, wenn kleinere Parteien dabei "nicht unter die Räder kommen". Man müsse gleichzeitig die Wahlkreise neu ausrichten und Elemente der Persönlichkeitswahl einführen.

Rechnungshof-Sprecherin Christine Lapp von der SPÖ zeigt sich zwar nicht begeistert, es sei "als symbolischer Beitrag aber sicher eine Möglichkeit". Allerdings müssten die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung gewährleistet werden. Für die steirische SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hakel ist die Verkleinerung dagegen "überhaupt nicht vorstellbar". Weniger Mandate würden auch weniger Bürgernähe bedeuten, "das schwächt die Demokratie".

Schittenhelm: "Das ist Populismus"
Auch VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hält "nicht sehr viel davon", es sei "Populismus" und eine "Einschränkung der Vertretung der Bürger". Schon jetzt würde es bei den Ausschüssen oft zu Vertagungen kommen, da viele gleichzeitig stattfänden und Vertretungen fehlten. Wenn, dann müsse man Ausschüsse abschaffen, es falle ihr aber "keiner ein, den man streichen könnte".

Vorstellen kann sich die Reduktion der langgediente VP-Mandatar Wolfgang Großruck, das Modell sei aber bloß "eine symbolische Geste und keine realwirksame". Ginge es nur um die Abstimmungen, käme man auch mit 150 Abgeordneten aus, meint VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, die gesamte parlamentarische Arbeit wäre aber nicht zu schaffen. Besonders schwer sei es dann für kleine Parteien, den Kontakt zu den Bürgern zu halten. Kostenmäßig bringe dieses Modell sehr wenig. Die Arbeit für die Abgeordneten sei in den letzten Jahren sehr angewachsen und "als einsamer Abgeordneter nur schwer zu bewältigen".

FPÖ: "Eine sehr schlechte Idee"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ließe mit sich reden, wenn man die Wahlkreise neu definieren würde und mehr Elemente der direkten Demokratie einbauen würde. "In einer Zeit, in der die Demokratie so schwach ist", sei es allerdings "eine sehr schlechte Idee". Er würde stattdessen bei der Regierung ansetzen und die Zahl der Ministerien und Staatssekretäre verkleinern.

Peter Fichtenbauer von der FPÖ kann hingegen "nur mit Empörung und Hohn" reagieren. Es fehle noch, dass sich die Regierung die Größe der Gremien, die sie kontrollieren, aussuche. Es sei "schäbig, die Vertretung des Wahlvolkes zu reduzieren". Er fügt aber hinzu, man könne schon einsparen, wenn gleichzeitig die Kapazitätsebene und Arbeitsbedingungen verbessert würden, also mehr Ressourcen für Mitarbeiter der Abgeordneten vorhanden wären.

Öllinger: "Letztklassiger Schmäh"
Auch der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält nichts von der Verkleinerung. Es sei ein populistischer Schmäh und "letztklassig", dass dieser Vorschlag von der Regierung komme. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher fordert hingegen gleich eine Halbierung des Nationalrats, dafür wünscht er sich ein bis zwei Mitarbeiter mehr pro Abgeordnetem.