74 Prozent dagegen

Letten wollen Russisch nicht als 2. Amtssprache

In Lettland hat sich die Bevölkerung bei einem Referendum mit klarer Mehrheit gegen die Einführung von Russisch als zweite Amtssprache neben Lettisch entschieden. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission sprachen sich 74,76 Prozent der 1,5 Millionen Stimmberechtigten gegen das umstrittene Vorhaben einer Bürgerbewegung aus. 24,92 Prozent votierten dafür. Die Beteiligung wurde mit etwa 70 Prozent angegeben, was als außerordentlich hoher Wert gilt.

Organisator Wladimir Linderman erkannte die Niederlage an, zeigte sich aber zufrieden mit der Wahlbeteiligung. Ziel der Initiative sei gewesen, einen Dialog zu starten - und dies sei gelungen, sagte er im Fernsehen. "Das Referendum ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang." Die russische Minderheit werde ihren Kampf für gleiche Rechte fortsetzen. Konkrete Pläne nannte Linderman aber nicht.

Hohe Beteiligung an Referendum
Die Beteiligung sei hoch, und es sei mit einem sehr überzeugenden Ergebnis zu rechnen, hatte Regierungschef Valdis Dombrovskis nach der Stimmabgabe erklärt. Präsident Andris Berzins stimmte nach Angaben seiner Sprecherin "für die lettische Sprache". Rigas russischstämmiger Bürgermeister Nils Usakovs hatte angekündigt, für Russisch zu votieren.

Für die Verfassungsänderung wäre die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten nötig gewesen. Nur einige Wahllokale im Ausland sind noch nicht ausgewertet. Das Referendum hatte im Vorfeld zu lebhaften Diskussionen in der Ex-Sowjetrepublik geführt. Rund ein Drittel der knapp über zwei Millionen Einwohner in dem baltischen Land ist russischer Herkunft, in der Hauptstadt Riga beinahe jeder Zweite. Ein Großteil der ethnischen Russen hat nicht die lettische Staatsbürgerschaft und hat als sogenannte "Nicht-Bürger" praktisch keine demokratischen Rechte.

Sprache unter Sowjet-Herrschaft aufgezwungen
Die frühere Sowjetrepublik war in der Frage, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll, angesichts ihrer Geschichte tief gespalten. Unter sowjetischer Herrschaft, die 1991 zu Ende ging, war den Letten die russische Sprache aufgezwungen worden. Viele Gegner des Referendums erinnerten zudem daran, dass zu Sowjetzeiten zahlreiche ethnische Letten nach Sibirien deportiert wurden. Sie sehen in der lettischen Sprache deshalb ein Symbol ihrer Unabhängigkeit und Freiheit. 

Befürworter der Initiative erhofften sich dagegen ein Ende der Diskriminierung von russischsprachigen Bewohnern des Landes. Bei einem erfolgreichen Ausgang der Volksabstimmung hätte Russisch zur 24. Amtssprache der Europäischen Union werden können.