Meloni knallhart

Asylwerber: Kaution zahlen, sonst in Abschiebehaft

Asylwerber in Italien müssen künftig 4938 Euro zahlen, um nicht in Abschiebezentren zu landen, während ihr Asylantrag bearbeitet wird. Diese von der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni beschlossene Maßnahme sorgt für Streit und wird von Oppositionsparteien scharf kritisiert.

Gegenwärtig können sich Migranten, die in Italien Asyl beantragen, innerhalb des Landes frei bewegen, während ihr Asylantrag geprüft wird.

Kaution in Höhe von 4938 Euro 
In dem am Freitag veröffentlichten Regierungsdekret heißt es jedoch, dass sie eine Kaution in Höhe von 4938 Euro zahlen müssen, um die drohende Inhaftierung in Abschiebezentren abzuwenden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Einspruch dagegen einlegen wollen.

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Dieser Regierungsbeschluss wurde von den Oppositionsparteien als unmenschlich verurteilt. „Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen“, kommentierte der Chef der Oppositionskraft „Più Europa“, Riccardo Magi.

Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen.

Riccardo Magi, Chef der Oppositionskraft „Più Europa“

Höchstmaß der Haftdauer bei Abschiebungen erhöht
Die Regierung Meloni hatte in dieser Woche angekündigt, die Zahl der Abschiebezentren im ganzen Land zu erhöhen, um Migranten vor ihrer möglichen Rückführung festzuhalten. Die Regierung, die die Zahl der Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erhöhen will, beschloss außerdem, die Dauer der Inhaftierung von drei Monaten auf 18 Monate zu erhöhen.

Zahl der Rückführungszentren soll mindestens verdoppelt werden
Derzeit gibt es in Italien zehn Rückführungszentren mit nur 619 Plätzen. Meloni erklärte, sie wolle diese Zahl mindestens verdoppeln und in jeder der 20 Regionen des Landes ein Abschiebezentrum einrichten. Viele Präsidenten von Regionen und Bürgermeister aus dem gesamten politischen Spektrum haben jedoch erklärt, dass sie keine neuen Zentren einrichten wollen.

Meloni fordert „globalen Krieg“ gegen Schlepper
Vor der UNO-Generalversammlung in New York rief Meloni in der Nacht auf Donnerstag alle Länder zu einem „globalen Krieg“ gegen Menschenhandel auf. Seit Anfang des Jahres kamen 130.000 Menschen über den Seeweg nach Italien.

Giorgia Meloni

(Bild: Getty Images)

„Es ist eine Pflicht dieser Organisation, den Menschenhändlern einen globalen Krieg zu erklären. Um dies zu erreichen, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten, und Italien beabsichtigt, an vorderster Front zu stehen“, erklärte die Premierministerin, die in ihrer Heimat wegen der steigenden Flüchtlingszahlen immer stärker unter Druck gerät.