Haftdauer angehoben
Paket fix: Italiens Kampf gegen illegale Migration
Die italienische Regierung hat am Montag ein Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Demnach kann die Inhaftierung von irregulär in Italien eingewanderten Personen auf die nach europäischen Vorschriften höchstmögliche Dauer von 18 Monaten ausgeweitet werden. Die Regierung hat außerdem dem Verteidigungsministerium das Mandat erteilt, Zentren für die Abschiebung von Migranten einzurichten.
Die Zentren sollen an Orten mit geringer Bevölkerungsdichte entstehen, die leicht zu umzäunen und zu überwachen seien, teilte Premierministerin Giorgia Meloni mit.
Was tun mit unbegleiteten Minderjährigen?
Der Ministerrat will sich laut einer Regierungsankündigung kommende Woche mit der Frage unbegleiteter Minderjähriger befassen. „Unser Ziel ist es, Minderjährige zu schützen. Wir wollen verhindern, dass, wie es jetzt der Fall ist, jeder mit einer einfachen Selbstbescheinigung in die für Minderjährige bestimmten Aufnahmesysteme integriert werden kann“, betonte Meloni bei der Eröffnung der Ministerratssitzung in Rom.
Chaos in Haftenstadt
In der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle ist es ebenfalls am Montag zu chaotischen Zuständen gekommen. Hunderte Migranten verließen die Flüchtlingseinrichtung am Hafen, in dem circa 1000 aus Lampedusa kommende Menschen eingepfercht sind. Zu Spannungen kam es wegen der langen Wartezeiten für den Einstieg in Busse, die die Migranten in Einrichtungen nach Norditalien bringen sollen. Sicherheitskräfte versuchten laut italienischen Medien vergebens, die Menschen zu stoppen.
Meloni hatte am Sonntag in Begleitung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Lampedusa besucht. Von der Leyen stellte einen allgemein europäischen Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Mithilfe eines Zehn-Punkte-Programms sollen Asylsuchende besser auf die europäischen Länder verteilt und weitere Massenankünfte von Migranten verhindert werden.
Bürgerproteste auf Lampedusa
Meloni und von der Leyen handeln unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Dutzende Anrainer blockierten den Konvoi mit den Politikerinnen auf dem Weg vom Flughafen zur Flüchtlingseinrichtung der Insel.
Dabei kam es zu spannungsgeladenen Momenten. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, dass sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Daraufhin entschlossen sich die Demonstranten, die Straße zu räumen.
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