Keine Rede von Rückzug

Selmayr: „Mache meinen Job, bis zur Pensionierung“

Politik
13.09.2023 16:13

Der wegen seines „Blutgeld“-Sagers gerüffelte EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr will seinen Job in Österreich nicht aufgeben. „Wie Sie sehen, ich mache meinen Job, und ich werde immer meinen Job machen, bis zur Pensionierung“, sagte Selmayr am Mittwoch in Wien. Einen Kommentar zu seiner Aussage lehnte er ab: „Zu der Sache ist alles gesagt.“

Selmayr hatte in der vergangenen Woche drastische Kritik an den österreichischen Milliardenzahlungen für russisches Gas geübt und sie wegen des damit finanzierten russischen Angriffskriegs in der Ukraine als „Blutgeld“ bezeichnet. Nachdem die FPÖ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Abberufung Selmayrs aufgefordert hatte, wurde er ins Außenministerium zitiert. In einem ungewöhnlichen Schritt distanzierte sich dann auch die EU-Kommission öffentlich von ihrem Repräsentanten in Wien.

Ungewohnt schaumgebremst
Am Mittwoch meinte er bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien: „Solange die Europäische Kommission möchte, dass ich in Wien bin, bin ich in Wien.“ Bei einer Podiumsdiskussion über die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union hatte er zuvor auf spitze Formulierungen, für die er seit seiner Zeit als Adlatus von Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker berüchtigt ist, verzichtet.

Schon vor seinem „Blutgeld“-Sager hatte sich Selmayr mit Aussagen zu Wort gemeldet, die von der österreichischen Regierung als Kritik verstanden wurden. So äußerte sich der studierte Europarechtler etwa in der von Nehammer losgetretenen Sommer-Debatte über eine Verankerung des Bargelds in der Verfassung zu Wort und wies darauf hin, dass das nicht nötig sei, weil das Euro-Bargeld im EU-Vertragsrecht festgeschrieben ist.

FPÖ fordert weiter Abberufung
Während er für seine Gas-Kritik aus verschiedenen Parteien Zuspruch erhielt, lässt die FPÖ nicht locker: Sie fordert weiterhin seine Abberufung.

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