Katias Kolumne

Kühler Kopf statt Anlassgesetzgebung!

Wenn die öffentliche Empörung groß genug ist, kann man in den meisten Fällen davon ausgehen, dass die Politik mit einem neuen Gesetz antwortet - das soll zeigen: „Wir tun etwas!“. Dabei wäre es besser, Gesetze nicht aus der Emotion, sondern aus der Rationalität zu entscheiden. Das bringt nur leider keine billigen Aktionismus-Punkte.

Es war eine nicht zu verlierende Wette, dass nach dem Fall Teichtmeister irgendein Gesetz daherkommt. Der Umstand, dass ein Kinderporno-Konsument nicht ins Gefängnis muss, hat zurecht bei den Österreichern für Kopfschütteln gesorgt. Die Politik hat also reagieren müssen. Noch dazu, wenn ein bald eine Wahl ins Haus steht!

Regierung braucht derzeit jeden Gutpunkt 
Was also tun, wenn man an den Hebeln der Macht sitzt und die Mehrheit der Österreicher das Urteil ablehnt? Richtig! Ein Gesetz muss her. Immerhin sind das einfach abzuholende Gutpunkte, die G’schaftigkeit signalisieren. Und die Regierungsparteien können derzeit nur jeden Gutpunkt gebrauchen…

Novelle nach Teichtmeister-Urteil „plötzlich“ wieder herausgekramt 
So kam es auch, dass die Novelle zur Verschärfung des Sexualstrafrechts die letzten vier Monate unbeachtet in einer Schublade im Justizministerium herumkugelte, bevor sie nun nach dem umstrittenen Teichtmeister-Urteil wieder herausgekramt wurde. Eilig wurden nun Verhandlungen dazu gestartet. Offensichtlich sind Kinder jetzt schützenswerter als noch vor ein paar Monaten.

Teichtmeister muss nicht ins Gefängnis.(Bild: EPA)

Skurril: Sex ja, Sexting nein 
Die Krux dabei ist, dass in der Hastigkeit wichtige Detailfragen nicht fertig gedacht wurden. Die Verschärfung des Gesetzes sieht nämlich nach dem letzten Entwurf vor, dass auch Jugendliche, die sich gegenseitig Nacktbilder schicken, kriminalisiert werden. Über 14-Jährige könnten dann für freiwilliges „Sexting“ ins Gefängnis wandern, obwohl sie miteinander legal Sex haben dürfen! Das ist nicht nur skurril, sondern es hilft auch nicht im Kampf gegen Kinderpornographie! Immerhin dürfte das nach Kritik auch die Justizministerin eingesehen haben. Der Punkt soll doch noch gestrichen werden.

Kühler Kopf statt Populismus! 
Ja, dass Teichtmeister für seine Vergehen nicht in den Häf’n muss, ist unfair. Daraus aber in der Hastigkeit ein Anlassgesetz zu basteln, das an Ecken und Enden noch undurchdachte Punkte beinhaltet, ist nichts weitere als unnötiger Aktionismus. In solch sensiblen Fragen sollten Verantwortungsträger lieber kühlen Kopf bewahren. Und die Populismus-Groschen liegen lassen.