Streit um Tarif

Kein Schultransport für 300 beeinträchtigte Kinder

Oberösterreich
04.09.2023 16:55

Unfassbar! Die Eltern von rund 300 beeinträchtigten Kindern in Linz wurden Ende letzter Woche darüber informiert, dass sie sich ab nächster Woche, wenn die Schule wieder los geht, in Eigenregie um den Transport ihrer Kleinen kümmern müssen.


Die „Krone“ hatte bereits vor einem Monat über den Missstand berichtet: Bisher wurden jene Schülerbeförderungen, die täglich rund 300 Kinder mit Beeinträchtigungen - 200 in Schulen, 100 in Kindergärten und Horten - in Anspruch nehmen, vom Bund über den Familienlastenausgleichsfonds gefördert. In der Vergangenheit machte das Finanzministerium Verträge mit den jeweiligen Transportunternehmen und regelte die Auszahlung der Förderung. Die Stadt war als Schulerhalter lediglich für die Organisation der Fahrten zuständig. In Linz wurden die Schüler von einem privaten Dienstleister befördert.

Transporte nicht kostendeckend
Letzterer sieht sich nun, nachdem das Ministerium zuletzt keine Anstalten machte, die Tarife zu erhöhen, und auch das Land (für heilpädagogische Kindergärten und Horte zuständig) den Tarif erst mit 1. Jänner 2024 anheben will, nicht mehr in der Lage, die Transporte kostendeckend zu bewerkstelligen. Die Stadt - obwohl gar nicht zuständig - hatte zuletzt noch versucht eine Übergangslösung zu finanzieren, doch die Verhandlungen scheiterten. Selbst die angebotene sechstellige Zwischenfinanzierung konnte den Transporteur nicht umstimmen.

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Das Familienministerium wird einmal mehr seinem Namen nicht gerecht. Man lässt hunderte Kinder mit Beeinträchtigung in Linz einfach im Regen stehen.

(Bild: Einöder Horst)

Dietmar Prammer, Linzer SP-Stadtrat

„Tarife gehören marktkonform erhöht“
SP-Stadtrat Dietmar Prammer: „Das Angebot des Busunternehmens steht außerhalb des finanziellen Rahmens der Stadt, da wir vom Bund nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet wurden. Wir können diese Mehrkosten kurzfristig so nicht tragen. Die Tarife müssen endlich marktkonform erhöht werden. Andernfalls werden sich kaum Anbieter finden.“

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