01.02.2012 15:32 |

"Keine Lex Telekom"

Hubert Gorbach bei "Phantom-Zahlung" zugeknöpft

Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach hat sich am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen eines Gesetzeskaufes durch die Telekom Austria zugeknöpft gegeben. In entscheidenden Fragen berief er sich auf seine Rolle als Beschuldigter in der Causa und dass er sich als Zeuge nicht belasten wolle. "Ich werde mich nicht meiner Rechte berauben lassen", betonte Gorbach. Über Zahlungen an seine Ex-Sekretärin habe er "keine Wahrnehmung". Dennoch gab er zu Protokoll, "dass diese Leistungen (...) in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung" gestanden seien.

Gorbach verweigerte entgegen einer zuvor getroffenen Ankündigung Auskünfte zu den Fragen nach angeblichen Zahlungen der Hochegger-Firma Valora an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur. Grundsätzlich hielt der Ex-Minister fest, dass keine Zahlungen von der Telekom an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe.

"Keine Wahrnehmung" über Zahlungen
"Die Verordnung hatte Qualität, das ist ein Fakt", betonte der frühere BZÖ-Obmann in seinem Eingangsstatement. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen (...) Der Stand des Ermittlungsverfahrens ist der, dass es noch keinen Abschlussbericht gibt, keine abschließende Einvernahme, seit August soll es ein Sachverständigengutachten geben, das noch nicht am Tisch liegt. Ich hatte auch noch keine vollumfängliche Akteneinsicht."

Der grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belasteten. Er wollte wissen, ob es, wie von seiner ehemaligen Sekretärin behauptet, ein Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafrechtsverfahren nicht äußern.

"Verordnung hätte so oder so kommen müssen"
Die Universaldienstverordnung hätte "so oder so kommen müssen", um einen wirtschaftlichen Vorteil für die Telekom habe er sich dabei nicht gekümmert, versicherte Gorbach. Von Zahlen, wie den in Medien kolportierten zehn Millionen Euro pro Jahr Nutzen für die Telekom, habe er damals nichts gehört. Ihm sei egal gewesen, wer wie viel profitiert habe. Außerdem sei der Text der Telekom nicht "eins zu eins" in die Verordnung übernommen worden, sondern es habe Änderungen gegeben. Die Novelle habe die Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Die Aussagen vorheriger Zeugen im U-Ausschuss, dass etwa das Ministerkabinett Gorbachs ursprünglich keine Begutachtung der Novelle wollte, dementierte Gorbach. Er sei grundsätzlich immer ein Freund von Begutachtungen gewesen. Auch habe es keinerlei Weisung über den Text gegeben. Dass ein Spitzenbeamter von einer "übertragenen Weisung" des Ministers gesprochen hatte, weil ihm sein Kabinettschef den Auftrag erteilt habe, wie er vorzugehen habe, belustigte Gorbach. Von einer "übertragenen Weisung" habe er noch nie etwas gehört.

Petzner überzeugt: "Zentralste Frage nun beantwortet"
Zumindest den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner hat Gorbach damit überzeugt. "Hätte es Gesetzeskauf gegeben, wäre das Korruption. Gorbach sagte aus, es hat keinen Gesetzeskauf gegeben, damit ist die zentralste Frage beantwortet", resümierte er. Die Glaubwürdigkeit von Gorbach sei jetzt jedenfalls wieder hergestellt, schließlich habe dieser unter Wahrheitspflicht ausgesagt.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon meinte zwar, dass der Ex-Minister glaubwürdig gewirkt habe, allerdings hätten die Vernehmungsprotokolle seiner damaligen Mitarbeiter sowie die Aussagen von Telekom-Manager Gernot Schieszler ein anderes Bild gezeichnet.

Erinnerungslücken rund um Telekom-Jobs
Im weiteren Verlauf seiner Befragung räumte Gorbach auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren, konnte Gorbach nach eigenen Angaben nicht mehr sagen. Er erinnere sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen sei. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.

ÖVP-Fraktionsführer Amon wollte von Gorbach noch wissen, warum ihn Schieszler massiv belaste - wo doch eine Falschaussage dessen Hoffnung auf eine Kronzeugenreglung zunichtemachen würde. Replik von Gorbach: "Das ist mir völlig unerklärlich."

13 weitere Zeugen geladen
Im Anschluss an die Gorbach-Befragung lud der U-Ausschuss insgesamt 13 weitere Personen neu als Zeugen. Der Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom Austria und anderer Unternehmen gilt, soll am 16. Februar im Parlament erscheinen. Weiters wurden die Ex-Justizministerin Karin Gastinger vom BZÖ und der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer vor den Ausschuss geladen.

Bereits am 14. Februar ist zudem auch noch einmal Gorbachs Ex-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier geladen, die sich am Mittwoch für den U-Ausschuss entschuldigt hat.

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