Die nächste Abgrenzung

ÖVP-Minister: „Kickl für mich kein Bundeskanzler!“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstützt die Festlegung von Kanzler Karl Nehammer, nicht mit Kickl koalieren zu wollen, „sehr“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ unter ihrem Bundespartei-Chef Herbert Kickl geht munter weiter. „Für mich ist Kickl kein Bundeskanzler!“, betonte Finanzminister Magnus Brunner. Gelassen reagiert der ÖVP-Politiker hingegen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich.

Die Parteilinie hält der Finanzminister, was die Abgrenzung zu Herbert Kickl angeht, für richtig. Zwar sagt er nicht explizit, einer Regierung mit dem FPÖ-Chef nicht angehören zu wollen, doch betont er: „Für mich ist Kickl kein Bundeskanzler.“ Die sicherheitspolitischen Ansagen des FPÖ-Vorsitzenden hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Er unterstütze daher die Festlegung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), nicht mit Kickl koalieren zu wollen, „sehr“.

ÖVP-Attacken auf Kickl
Die ÖVP reitet seit Tagen wilde Attacken gegen Kickl. Nach Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war am vergangenen Donnerstag Innenminister Gerhard Karner am Zug. In einer Aussendung kritisierte er, dass Kickl als Ressortchef den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt habe. „Kickl - immer für die Partei, nie für die Sicherheit, nie für unser Land“, wütete Karner gegen den blauen Frontmann.

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FPÖ wettert gegen Nehammer
Während sich Kickl bisher nicht dazu äußern wollte, sprangen andere blaue Politiker für ihn in die Bresche. „Nehammer kämpft angesichts der Umfragen und seiner eigenen schwachen Kanzlerwerte innerparteilich ums Überleben. Er ist angezählt. Die Nachfolger scharren schon mit den Hufen“, so etwa Tirols FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger. Er ortet in der Bundes-ÖVP „Panik“. Nur so seien die Ausritte von Nehammer gegen Kickl zu erklären. „Jetzt versucht er halt ,All In‘ zu gehen“, betonte Abwerzger.

Finanzausgleich: Brunner mahnt bei Budgetverhandlungen zur Zurückhaltung
Zurück zu Finanzminister Brunner. Dieser reagiert betont gelassen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Er dementiert, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch. Vor den Budgetverhandlungen mahnt er die Ministerien zur Zurückhaltung. Mit dem dem Bund bleibenden Drittel der „kalten Progression“ will Brunner die Lohnverhandlungen unterstützen.

Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zufolge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte. Die Länder wollen hingegen, dass die Zuteilung der Steuereinnahmen zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird.

Brunner denkt aber nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen. Zwar äußert er Verständnis dafür, dass die anderen Gebietskörperschaften einen Einnahmen-Entfall etwa durch die Abschaffung der „kalten Progression“ beklagen, doch gerade dafür gebe es eben die zwei Milliarden jährlich zusätzlich, die man vorgeschlagen habe. Sein Zugang sei, mehr Geld für konkrete Projekte in die Hand zu nehmen.