Guten Morgen

14 Frauen | 40 Gesetze

14 Frauen sind eine vernachlässigbare Größe, gerechnet an der österreichischen Gesamtbevölkerung von 9,1 Millionen. 14 Frauen sind eine inakzeptable Größe, geht es um die Zahl der Frauenmorde in Österreich. Gestern erstach ein 35-Jähriger seine 28-jährige Partnerin in Wien. Es war der 14. Frauenmord, der 14. Femizid in diesem Jahr in unserem Land. „Nur“ der 14., ist man versucht zu relativieren: Im Vergleich zu 2018, wo 41 Frauen von meist ihnen nahe stehenden Männern ermordet wurden. Im Vergleich zum Vorjahr, wo am Ende des Jahres 29 weibliche Mordopfer zu beklagen waren. Liegt der Rückgang seit dem traurigen Rekordjahr 2018 an den politischen Maßnahmen, die gesetzt wurden? Seit 2021 gibt es ein Gewaltpräventionspaket. Männer, die als gewaltbereit bekannt sind, müssen zur Prävention. Sechs Stunden, um eine Persönlichkeit umzukrempeln. Die Erfolgschancen kann sich jeder selbst ausrechnen. Dann gibt es noch Strafen, erscheinen die Männer nicht zur Prävention. 2500 Euro. Wer sie bezahlt? Oft die Angehörigen. Aus Angst. Angst, die ihnen auch von Behörden nicht immer genommen wird - wenn etwa am Telefon von „Beziehungsstreit“ und „Hysterie“ gesprochen wird, statt Fälle häuslicher Gewalt ernst zu nehmen. Ja, das Paket war ein erster Schritt. Aber es darf nicht der letzte, nicht der größte gewesen sein. Für die 14 tote Frauen im ersten Halbjahr dieses Jahres. Und die 22, die nur knapp einem Mordversuch entkamen.

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40 Gesetze sind ein großer Brocken, den sich das Parlament vor der Sommerpause aufgehalst hat. ORF-Reformpaket inklusive Haushaltsabgabe, Raserpaket samt Möglichkeit von Fahrzeugabnahmen, Novelle zum Freiwilligengesetz, ein erster Schritt der Pflegereform, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht: Die Liste ist lang und bunt. Echte Maßnahmen gegen Inflation und steigende Armut fehlen. Erfahrungsgemäß nimmt mit zunehmender Länge der Sitzungen die Konstruktivität ab, der Ton wird - höflich formuliert - rauer. Am Ende bleiben von derartigen Sitzungsmarathons meist weniger die Ergebnisse im Kopf und in den Medien, als die gegenseitigen Anschüttungen und Gifteleien. Davon hatten wir, hatten die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Politjahr schon mehr als genug. Es wird Zeit für eine Pause. Ein konstruktiver Abschluss, bei dem Beschlüsse und nicht Beschimpfungen den Sommer überdauern. Ein Abschluss, der wegweisend für einen Neustart im Herbst sein kann: Denn spätestens mit der Heizsaison gewinnt die Teuerung an Dramatik, fürchten viele Österreicherinnen und Österreicher sich vor kalten Wohnungen und unbezahlbaren Energiepreisen. Spätestens im Herbst muss die rot-weiß-rote Politlandschaft geschlossen gegen die Krise auftreten. (ts)