Vereitelter Anschlag

Politiker diskutieren über Messenger-Dienste

Politik
19.06.2023 14:07

Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade in Wien diskutiert die Regierung über den Zugang zu Messenger-Diensten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte Änderungen an, weil man in diesem Bereich „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Einzelne Gefährderinnen und Gefährder müssten aus dem Verkehr gezogen werden.

„Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kenntnisse dazu“, sagte Karner am Montag. Es gehe aber „nicht um Massenüberwachung.“ Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner hatte bereits Ende Februar bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalte von Messenger-Diensten gefordert. 

Aus dem Innenministerium hieß es nun, dass die Polizei im Kampf gegen politische und religiöse Extremistinnen und Extremisten vor einer „enormen Hürde“ stehe. Denn während etwa die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Telefone überwacht werden kann, sei die Überwachung derselben Kommunikation über Messenge-Dienste am Smartphone rechtlich nicht möglich. Schwerstkriminelle würden das wissen und tagtäglich ausnutzen. Dadurch entstehe „eine enorme Gefahrenquelle für die Bevölkerung und die nationale Sicherheit, zum Beispiel wenn ein Anschlag ausschließlich über diese Messenger geplant wird, wo die Polizei nicht mitlesen darf.“

Das Innenministerium in Wien (Bild: Klemens Groh)
Das Innenministerium in Wien

Die Grünen räumten nun ein, dass es eine der zentralen Aufgaben in einer Demokratie sei, „die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Allerdings sei der Nachrichtendienst schon reformiert und strukturell verbessert worden, die DSN habe Ergebnisse liefern können, „wie das aktuelle Beispiel zeigt.“ „Was die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie die Einführung eines Bundestrojaners betrifft, ist die Grüne Position klar, auch mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte: Die Gefahren einer solchen Maßnahme überwiegen ihren Nutzen“, hieß es aus dem grünen Parlamentsklub.

Absage für Bundestrojaner
Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erteilte dem Bundestrojaner bereits eine Absage. „Von den Forderungen des ÖVP geführten Innenministeriums sind wir überrascht, da sich die Partei zuletzt stets gegen die Auswertung von Chats und Mobiltelefonen gewehrt hat“, hieß es.

Wie berichtet, sollen die kürzlich festgenommenen Jugendlichen Teil der radikalislamistischen Szene sein und sich im Internet einschlägig dazu betätigt haben. Ihnen wird etwa vorgeworfen, online Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des Wien-Attentäters gehabt zu haben.

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