„Zu antiquiert“

Kärntner Politiker will Bundesrat abschaffen

Kärnten
12.06.2023 15:15

Geht es nach den Plänen von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, dann hat der Bundesrat ausgedient. Für den Politiker ist die Abschaffung des Bundesrates ein „anzudenkender Schritt“. Dafür sollten die Landeshauptmänner mehr Macht erhalten.

„Der Bundesrat, also die Länderkammer, ist antiquiert, viel zu teuer und politisch von untergeordneter politischer Bedeutung“, teilt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer am Montag in einer Aussendung mit. Für den Kärntner Politiker handle der Bundesrat nicht im Sinne der Bundesländer, sondern vielmehr im Sinne der Parteien. Daher sollte es zu einer Änderung des Politiksystems in Österreich kommen.

Köfer hat schon konkrete Pläne
Statt des Bundesrates sollte die Landeshauptleutekonferenz mit mehr realpolitischer Macht ausgestattet werden. „Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass die Landeshauptleutekonferenz für eine effektive Vertretung der Interessen der Bundesländer sorgt und auf jeden Fall zielgerichteter arbeitet als der eigentlich dafür verantwortliche Bundesrat“, so Köfer, der mit der Ersetzung des Bundesrates Einsparungspotenzial in Millionenhöhe sieht.

Live-Übertragung abschaffen
Geht es nach den Plänen von Team Kärnten, dann hat auch die Live-Übertragung der Bundesratssitzungen im ORF ausgedient: „Ich frage mich stellvertretend für viele Bürger, wer eine solche im Programm im staatlichen Fernsehen vermisst.“

Scharfe Kritik für Köfers Pläne kommen von der FPÖ, genauer gesagt von FP-Bundesrätin Isabella Theuermann: „Gerhard Köfer hat mit der Bundespolitik nichts am Hut. Da frage ich mich schon, warum genau er was dazu zu sagen hat.“ 

 Kärntner Krone
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