„Anreiz für Migranten“

Karner fordert: Sozialhilfe auf EU-Ebene kürzen

Innenminister Karner lässt mit scharfen Forderungen aufhorchen.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wenn es nach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht, soll die Sozialhilfe auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden. Denn man dürfe keine wirtschaftlichen Anreize an Migranten senden, meinte er in einem Interview. Darin sprach er sich auch erneut für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus. Und zwar noch in diesem Jahr.

„Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?“, fragte Karner im Gespräch mit der deutschen „Bild am Sonntag“. „Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen“, forderte Karner. „Natürlich nicht Kinder und Frauen“, sondern Straftäter und Gefährder. Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und in das Bürgerkriegsland Syrien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht möglich.

Tausende Tatverdächtige aus Afghanistan und Syrien
Gefragt nach der Anzahl der in Österreich aufhältigen Gefährdern und Taliban antwortete das Innenministerium gegenüber der APA mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik 2022. Demnach gab es im Vorjahr österreichweit 488.949 Anzeigen und es konnten bei einer Aufklärungsquote mit 52,2 Prozent 6504 Tatverdächtige aus Syrien und 5398 Tatverdächtige aus Afghanistan ausgeforscht werden. Zur Zahl der Taliban aus Afghanistan und Gefährder aus Syrien wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher betonte: „Unter den Hochrisikogefährdern in Österreich befinden sich auch Personen aus diesen Ländern, die ein Risiko in terrorismusbezogenen Phänomenen darstellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

„Europäisches Asylsystem ist kaputt“
Karner plädierte im „Bild“-Interview außerdem erneut für Asylverfahren außerhalb Europas. „Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen“, erklärte der Innenminister. „Ich dränge darauf, die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen.“ Dann könnten „Tote im Mittelmeer verhindert werden“, meinte er. „Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen.“

Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle. Diese ermöglicht es dem nordischen Land etwa, mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.