Anzeigen gestiegen

Finanzpolizei überprüfte 4103 steirische Betriebe

Steiermark
22.05.2023 06:30

Im vergangenen Jahr überprüften Kontrollore 4103 steirische Betriebe, dabei wurden 864 Anzeigen ausgestellt. Beanstandungen gab es vor allem im Bereich der Schwarzarbeit. Die „Krone“ kennt die Bilanz des Finanzministeriums.

„Achtung, Finanzpolizei!“ Wenn die strengen Beamten auf steirischen Baustellen und in Wirtshäusern unverhofft ihre Dienstmarken zücken, erstarren wohl einige Schwarze Schafe zur Salzsäule, andere suchen fieberhaft nach einem raschen Fluchtweg. Pardon gibt es jedoch in den meisten Fällen nicht - das zeigt die der „Krone“ vorliegende Bilanz des Finanzministeriums, die ihre Kontrollen im Jahr 2022 penibel aufgelistet hat.

Und die Zahlen, die der ressortverantwortliche Minister Magnus Brunner als Anfragebeantwortung an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer geschickt hat, haben es in sich. Denn obwohl die Zahl der Überprüfungen auf Grund intensiverer Ermittlungen bei Sozialbetrugsfällen leicht gesunken ist, deckten die Kontrollore vermehrt arbeitsrechtliche Verstöße - vor allem im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung und der Schwarzarbeit - auf.

Vor allem auf steirischen Baustellen heftete sich die Finanzpolizei 2022 immer wieder auf die Fersen von Schwarzarbeitern. (Bild: BMF)
Vor allem auf steirischen Baustellen heftete sich die Finanzpolizei 2022 immer wieder auf die Fersen von Schwarzarbeitern.

6796 Beschäftigte mussten ihre Papiere herzeigen
Die Herren der Finanz klopften bei insgesamt 4103 weiß-grünen Betrieben an - und 6796 Beschäftigte mussten ihre Papiere herzeigen (2021 waren es 8843 Arbeitnehmer). Und dabei gab es jede Menge Beanstandungen. 864 Strafanträge wurden eingebracht - das ist ein Plus von 15 Prozent gegenüber 2021 (hier waren es noch 748). 294 Anzeigen betrafen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (2021: 241) und 276 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (2021: 224).

Auffällig: Während die Anzahl der mutmaßlich illegalen EU-Bürger zurückging, gab es um ein Drittel mehr Strafanzeigen gegen Drittstaatsangehörige.

Baubranche: 303 Anzeigen
Vor allem die Baubranche ist immer wieder im Visier der Finanzpolizei, die im vergangenen Jahr bei 1078 Unternehmen in der Steiermark unangemeldet auftauchte. 303 Strafanträge wurden gestellt, der Großteil davon (211) wegen Lohn- und Sozialdumping. Zudem gab es bei den kontrollierten 531 Gasthäusern und Lokalen 149 Anzeigen.

Hannes Amesbauer (FPÖ) (Bild: Christian Jauschowetz)
Hannes Amesbauer (FPÖ)
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Nicht nachvollziehbar ist, dass trotz der immer komplexeren Fälle seitens des Finanzministeriums an keine personelle Aufstockung gedacht wird.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer

Die Summe der Geldstrafen im Bereich Arbeitsmarkt betrugt im Jahr 2022 1,681 Millionen Euro (2021 lag dieser Betrag noch bei 1,212 Millionen). Bei den 14 Glücksspiel-Kontrollen wurden Strafgelder in der Höhe von 54.000 Euro beantragt, im Vorjahr lag dieser Wert noch bei exakt 0 Euro.

„Gerade im Kampf gegen illegale Beschäftigung von Ausländern sowie Lohn- und Sozialdumping leistet die Finanzpolizei wichtige Arbeit. Besonders ärgerlich ist, dass besonders Drittstaatsangehörige offenbar immer mehr Probleme machen“, poltert Amesbauer.

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