Tirolerin verurteilt

Holocaust-Leugnung auf Seite des Bundespräsidenten

Die Angeklagte musste im Schwurgerichtssaal in Innsbruck Platz nehmen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Eine unbescholtene Tiroler Alleinerzieherin musste nach einem Facebook-Posting vor dem Innsbrucker Schwurgericht erscheinen. Im Zuge einer Debatte unter Nutzern hatte sie den Holocaust verleugnet.

Zuerst denken, dann schreiben – bei sekundenschnellen Kommentaren beherzigen dies Facebook-Nutzer oft nicht. Eine Tirolerin (35) war im November auf der FB-Seite des Bundespräsidenten, nachdem dieser mit mahnenden Worten an die Reichskristallnacht vor 74 Jahren mit getöteten Juden erinnert hatte.

oh mein Gott holocaust ist und war eine Lüge . . . aber ja in der Schule nie aufgepasst.

Dieses Posting auf Facebook führte zur Anklage

Prompt entbrannte unter den Usern eine wilde Debatte, die darin gipfelte, dass die damalige Verfolgung mit der Brandmarkung von heutigen Impfgegnern verglichen wurde. Auch das Wort „Holocaust“ fiel.

Anderer Nutzer alarmierte die Behörden
Die Reaktion der Angeklagten: „oh mein Gott holocaust ist und war eine Lüge . . . aber ja in der Schule nie aufgepasst.“ Ein anderer Nutzer warnte, dass dies strafrechtlich relevant sei und er nun Anzeige bei der NS-Meldestelle erstatten werde.

Sonst keine rechtsradikalen Umtriebe
Bei einer Hausdurchsuchung und der Analyse des Handys stießen die Ermittler auf keine rechtsradikalen Umtriebe der geschichtlich eher unbedarften Frau. Vor den Geschworenen ließ die sichtlich eingeschüchterte Verkäuferin nur eine Stellungnahme verlesen und beteuerte, den Holocaust nicht anzuzweifeln.

Die Angeklagte begründete ihr Posting auch damit, dass sie zuvor von einem anderen Nutzer als „Hure“ beschimpft worden sei und sie selbst in ein KZ gesperrt werden solle. Diese Rechtfertigung konnte durch die digitalen Auswertungen aber nicht nachvollzogen werden. Das Urteil der Geschworenen fiel mit 6:2 Stimmen: Es ergingen ein Jahr bedingte Haft und 4320 Euro Geldstrafe - nicht rechtskräftig.