Gesundheit bis Klima

Länder fordern bei Finanzausgleich mehr Geld

Die Finanzreferenten der Länder tauschen sich am heutigen Freitag, bei einer Konferenz auf der Burg Schlaining im Südburgenland über die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund aus. Wenig überraschend geht es um die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), derzeit Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz, erklärt hat. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bremste im Vorfeld.

Thematisch im Zentrum stehen Gesundheit, Pflege, Bildung und Klima. Außerdem fordern die Länder laut Doskozil eine rasche Klärung der zukünftigen Kriterien des Österreichischen Stabilitätspaktes. Die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Interesse von Menschen, Wirtschaft und Klima müsse dabei ohne Sanktionsdrohungen möglich sein, so der Landeshauptmann.

Weitere Themen sind die ausstehenden Zahlungen des Bundes für die von den Ländern vorfinanzierten Covid-19-Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung der Fachhochschulen.

Mehr Geld alleine „keine Verhandlungsposition“
Finanzminister Brunner als Verhandlungspartner auf Bundesseite hielt am Freitag dagegen und erneuerte seine schon bekannte Feststellung, dass es noch keine Verhandlungsposition sei, einfach mehr Geld zu fordern. „Der Finanzausgleich ist ein Geben und Nehmen, und nicht nur ein Nehmen vom Bund“, sagte er im Podcast „Finance Friday“ des Finanzministeriums.

Eigentlich sehe der Finanzausgleich vor, dass so gut wie alle gemeinschaftlichen Bundesabgaben dem Bund zu zwei Drittel und den Ländern, Gemeinden und Städten zu rund einem Drittel zustehen. „Dieses Verhältnis hat sich nach drei Jahren Krise doch intensiv verschoben“, unterstrich er.

Hat Bund schon genug übernommen?
So habe der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden zulasten des Bundes um 675 Millionen Euro aufgestockt, aber auch durch Schlüsseländerungen Teile der Steuerreform 2020 und der ökosozialen Steuerreform übernommen, was weitere 400 Millionen Euro ausmache. Fakt sei zudem, dass der Bund „absolut die Hauptlast der Krisenbewältigung getragen“ und für die Abfederung der Krise sehr viel Geld in die Hand genommen habe.

„Die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden ist nach drei Jahren Krise genau wegen dieser Vorgangsweise auch durchaus stabil“, betonte der Finanzminister. Gleichzeitig schränkten die Kosten der Vergangenheit die Spielräume die Bundes für die Zukunft auch ein.

Wien will mehr Geld für U-Bahn-Bau
Vom Land Wien kam am Freitag dennoch eine weitere Forderung: Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will mit dem Bund über die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus reden, wo es eine 50:50-Aufteilung bei den Kosten gibt. Erst im November wurde dies für die vierte und fünfte Ausbaustufe vom Nationalrat bestätigt, mit Gesamtkosten von 5,741 Mrd. Euro. Das Problem ist nun aber die Teuerung. Der Baukostenindex sei im Tiefbau innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gestiegen, erklärte Hanke gegenüber dem „Standard“.

„Noch unter Finanzminister Gernot Blümel haben wir eine zusätzliche Komponente eingebaut: Wenn die Inflation über drei Jahre höher als zweieinhalb Prozent liegt, hat das zu Verhandlungen zu führen. Darum kümmern wir uns nach den Finanzausgleichsverhandlungen“, sagte der Stadtrat.