Nationalrat tagte

Griechen-Hilfe: Fekter unter BZÖ-Beschuss

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das BZÖ hat am Mittwoch im Nationalrat in einer Dringlichen Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter die Durchführung einer Volksabstimmung über den Rettungsschirm für Euro-Länder gefordert. "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten", sagen die Orangen. Fekters Antwort: Man müsse in der Euro-Zone zusammenstehen - Polemik oder Vorschläge, die die österreichischen Steuerzahler wesentlich mehr kosten würden als das Hilfsprogramm, seien nicht angebracht.

Täglich neue Zahlen und Fakten würden belegen, dass die "Geldflüsse für Pleitestaaten" deren dramatische Situation nicht verbessern, hieß es in der Begründung der Anfrage. "Umso unverständlicher" findet es das BZÖ daher, dass man nunmehr weitere Geldflüsse und Haftungen durch eine Beschlussfassung des "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes" ermögliche und mit einer Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sowie der Beschlussfassung eines permanenten Rettungsschirms (ESM) die EU "endgültig in eine Transferunion umwandelt".

Eine derart weitreichende Entscheidung dürfe nicht ohne direkte Einbindung der Bevölkerung erfolgen, meint das BZÖ. Das sei möglich, sobald die Regierung ein entsprechendes Verfassungsgesetz vorlege, "wie dies im Übrigen anlässlich der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages Österreichs gemacht wurde". Dann wäre die Durchführung einer Volksabstimmung auf Verlangen eines Drittels der Nationalratsabgeordneten, also aller drei Oppositionsparteien, möglich, wurde argumentiert.

Bucher: "Untergang Österreichs"
Griechenland sei pleite und nicht zu retten, jeder Cent dorthin sei "verlorenes Geld", sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Mittlerweile sei man Kreditverpflichtungen im Ausmaß von 4,3 Milliarden Euro eingegangen und habe Haftungen im Ausmaß von 21,6 Milliarden übernommen. Die Einführung eines permanenten Rettungsschirms sei eine "Vergemeinschaftung der Schuldenlast", der ESM sei "der Untergang Österreichs".

Fekter verteidigt Griechen-Hilfe
Finanzministerin Fekter verteidigte einmal mehr die Hilfen für Griechenland und den Rettungsschirm. In den vergangenen Wochen habe sich die Lage auf den Finanzmärkten erneut zugespitzt und Griechenland sei stark in den Medien gewesen, meinte Fekter. Das zeige, dass man eine "systemische Krise" habe, die man nur dann bewältigen könne, wenn man in der Euro-Zone zusammenstehe. Jede Uneinigkeit fördere Spekulation.

"Wir geben keinen Cent im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm leichtfertig aus, es folgt in jedem Fall eine eingehende Einzelfallprüfung", so Fekter. Die Griechen müssten einen Sparkurs einhalten und Strukturreformen einleiten und man kontrolliere genau, ob alle Auflagen eingehalten werden. Auszahlungen gebe es nur, wenn man von der Troika Berichte bekomme, dass Griechenland auch nachhaltig wieder positive Zahlen schreiben wird.

Fekter: "Bankrott größerer Schaden als weitere Hilfe"
Ein Bankrott Griechenlands wäre ein größerer Schaden als die Fortsetzung der Hilfe, betonte Fekter. Die Finanzkrise 2008 habe die Exporte um 24 Milliarden Euro einbrechen lassen, daher sei anzunehmen, dass mit einem Zerfall der Euro-Zone noch größere Einbußen verbunden wären, von Experten würden diese bis auf ein Niveau von 40 Milliarden geschätzt.

Zur BZÖ-Frage, ob sie "angesichts der enormen, unwiderrufbaren und letztlich unbegrenzten Vorbelastung zukünftiger Generationen" bereit sei, die Bevölkerung in die Entscheidung über den Rettungsschirm für Euro-Länder im Wege einer Volksabstimmung einzubinden, erklärte Fekter: Der Maastricht-Vertrag sei einer Volksabstimmung unterzogen worden, und der Euro-Rettungsschirm stehe im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag, die Höhe der Haftungen sei gesetzlich legitimiert.

BZÖ nimmt Grüne in die Pflicht
Das BZÖ nahm in der Debatte zur Dringlichen Anfrage besonders die Grünen in die Pflicht. Diese würden die volle Verantwortung tragen, ob das "österreichische Bundesvolk" beim Haftungsschirm ESM mittels Referendum einbezogen werde, meinte Vizeklubchef Ewald Stadler. Auf Unterstützung zählen darf er da tatsächlich nur bei den Freiheitlichen. Denn der frühere Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verteidigte die geplanten europäischen Maßnahmen.

Der ESM ist aus seiner Sicht nämlich der "Nukleus eines künftigen europäischen Währungsfonds für illiquide Staaten". Und die Änderung des noch gültigen Rettungsschirms EFSF stellt für Van der Bellen zumindest eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Fonds dar. Unzufrieden sind die Grünen allerdings damit, dass es noch immer kein Ausgleichsverfahren für Griechenland gibt, denn das Land sei nicht illiquid, sondern insolvent.

Da ist Van der Bellen der gleichen Meinung wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wenngleich der Grüne Griechenland in der Euro-Zone belassen würde, während die Freiheitlichen auf einen Kerneuro der starken Volkswirtschaften drängen. Strache ärgerte sich darüber, dass bereits Milliarden Euro österreichisches Steuergeld in der Ägäis versenkt worden seien, anstatt dass mit dem Geld etwa die versprochene Uni-Milliarde finanziert werde.

Van der Bellen: "Skrupelloser Versuch, Panik zu erzeugen"
Im Zweifelsfall wäre eine Verstaatlichung der Finanzinstitute zu vollziehen gewesen, hätten diese den Ausfall nicht tragen können, so Strache. Stattdessen würde den "Bank-Spekulanten" immer weiter geholfen. Ähnlich sieht es das BZÖ. Denn den Griechen selbst werde mit dem zu vollziehenden Sparpaket eine "Vorbereitung eines Bürgerkriegs aufs Auge gedrückt", meinte Stadler. "Einen skrupellosen Versuch, Panik zu erzeugen", nannte Van der Bellen die Argumente von FPÖ und BZÖ.

Angesichts der Dramatik der Situation würde er sich erwarten, dass niemand versuche, politisches Kleingeld zu wechseln, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll in Richtung FPÖ und BZÖ. Nötig sei ein nationaler Schulterschluss. Man versuche ohnehin, die für den Bürger am wenigsten schmerzhafte Variante zu wählen.

Für die SPÖ argumentierte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, dass Griechenland noch das geringste Problem sei. Der Kern der Frage sei, was passiere, wenn Griechenland falle, verwies der frühere Finanzstaatssekretär auf die Gefahr eines Domino-Effekts.