Aus der Zeit gefallen

Land OÖ dekoriert Ex-Politiker mit diversen Orden

Politik & Wirtschaft
24.03.2023 10:00

Es wirkt wie aus der Zeit gefallen: Das Land Oberösterreich, sprich die Landesregierung, dekoriert demnächst wieder einmal ehemalige Regierungsmitglieder und eine ehemalige Bundesrätin mit - streng abgestuften - Ehrenzeichen, vulgo „Orden“. 

Donnerstag nach Ostern ist es wieder einmal so weit: Ehemalige Landespolitiker, die zum Teil auch bundespolitisch tätig waren, bekommen Ehrenzeichen (vulgo „Orden“) von LH Thomas Stelzer verliehen – zum Teil lange nach Ende des politischen Daseins und streng nach einstigem Amt abgestuft.

Um den Strompreis geht‘s dabei nicht
Das „Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich“, die allerhöchste Stufe, geht an Michael Strugl, der im Dezember 2018 als LH-Vize aufhörte und zum Verbund wechselte. Dort ist er als Generaldirektor für die aktuelle Strompreisgestaltung letztverantwortlich, also für Höchstgewinn durch Verkauf zu Großhandelspreisen trotz konkurrenzlos günstiger Eigenerzeugung aus Wasserkraft, was auch gerade Thema von Gerichtsverfahren ist. Man kann dazusagen, dass der Verbund Menschen unterstützt, die sich den Strom nicht mehr leisten können – aber dafür gibt’s den Orden nicht.

Ein Ehrenzeichen für den AfD-Berater
Birgit Gerstorfer, die erst im November 2022 als Landesrätin der SPÖ ausgeschieden ist, wird nun am schnellsten dekoriert, aber – gemäß ihrer einstigen Landesfunktion – bloß mit dem „Großen Ehrenzeichen“, also Stufe 2. Dagegen wird man wenig sagen können, wie auch nicht gegen die gleiche Ehrung für Rudolf Anschober. Sie gilt ja dem ehemaligen untadeligen Landesrat der Grünen und nicht dem später von Corona-Leugnern bedrängten Minister, dafür wäre der Bund zuständig. Stutzig wird ein alter Politik-Redakteur aber beim „Großen Ehrenzeichen“ für Elmar Podgorschek von der FPÖ, der gleich nach Auftauchen des Ibiza-Videos im Mai 2019 aus der schwarz-blauen Landesregierung hinauskomplimentiert wurde (auf Drängen der ÖVP), weil seine im Jahr davor stattgefundene Ratgebertätigkeit für die deutsche, äußerst rechte AfD wieder für Aufregung gesorgt hatte – mit Recht, wie man sich auf YouTube-Videos von Podgorscheks Auftritt mit Björn Höcke von der AFD anschauen kann.

Die einstigen Regierungsmitglieder, hier auf einem Foto aus dem Jahr 2017, werden geehrt: Michael Strugl (1. v. li), Birgit Gerstorfer (3. v. re), Rudi Anschober (4. v. li) und Elmar Podgorschek (2. v. re). (Bild: Land OÖ/Denise Stinglmayr)
Die einstigen Regierungsmitglieder, hier auf einem Foto aus dem Jahr 2017, werden geehrt: Michael Strugl (1. v. li), Birgit Gerstorfer (3. v. re), Rudi Anschober (4. v. li) und Elmar Podgorschek (2. v. re).

Bloß „vorstrafenfrei“ muss man sein
Aber politische Fehltritte sind für die Ordenswürdigkeit nicht relevant, die Landesregierung setzt bloß „vorstrafenfrei“ voraus. Zudem gab’s Befürwortungen von Bezirkshauptmannschaft Ried und Wirtschaftskammer Oberösterreich.

Eine fleißige Büroleiterin ist auch dabei
Ruperta Lichtenecker
, einst Anschobers Büroleiterin beim Land und Kabinettschefin im Ministerium, ist die Fünfte im Bunde, bekommt das „Goldene Ehrenzeichen“. Das ist trotz des Goldes im Namen nur „Bronze“, nämlich Stufe 3 in der Ordens-Hierarchie des Landes. Sie war einmal Bundesrätin des Landes OÖ, das ist der Ansatzpunkt. Und dass die fleißige Dame eine Ehrung verdient, darüber muss man nicht streiten. Eigentlich hätte sie das „Große Goldene Ehrenzeichen“ verdient.

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