Gegen Klimakleber

FPÖ-Chef Kickl schwänzt eigene Abstimmung

FPÖ-Parteichef und -Klubobmann Herbert Kickl hat eine eigene Abstimmung im Nationalrat geschwänzt: Die Blauen haben bei der Plenarsitzung am Mittwoch einen Antrag für strengere Strafen für Klimakleber eingebracht und diesen namentlich abstimmen lassen.

Der Exekutive fehle „die rechtliche Handhabe“, um die Form des Protests der Klimaaktivisten zu unterbinden, begründeten die FPÖ-Abgeordneten ihren Entschließungsantrag für strengere Gesetze. Schließlich würde auch die Bevölkerung bei den Aktionen „zunehmend zur Selbstjustiz“ greifen, betonten sie die Dringlichkeit weiter.

Abstimmung erfolgte namentlich
Der Antrag gelangte schließlich zur namentlichen Abstimmung im Plenum des Nationalrats - dieser Fall tritt ein, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen. Eine solche Abstimmung ist aufwendig, weil die 183 Mandatare nicht einfach wie üblich von ihrem Platz aus abstimmen, indem sie aufstehen oder sitzen bleiben. Bei einer namentlichen Abstimmung wird jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen und muss einen Stimmzettel in eine Urne werfen. Diese Stimmzettel müssen dann noch abgezählt werden.

Nur 25 von 30 Blauen stimmten Antrag zu
Umso ungewöhnlicher ist es, dass ausgerechnet der Klubobmann der FPÖ der namentlichen Abstimmung ferngeblieben ist. Kickl war aber nicht der einzige blaue Schwänzer, von 30 Abgeordneten stimmten nur 25 dem Antrag zu, wie aus dem Protokoll hervorgeht.

Die Tonart der FPÖ gegenüber den Klimaaktivisten sorgte zuletzt für massive Aufregung. Immer wieder bezeichnete Parteichef Kickl die Klebeaktionen gar als „Form von Terror“ - dem widersprachen schließlich diverse Terror-Experten. Dennoch drängt die Partei auf eine „engmaschige Überwachung“ der Aktivisten.

Pinkel-Piktogramm sorgte für Aufregung
Am meisten für Aufregung sorgte aber wohl ein Piktogramm, das diverse FPÖ-Politiker im Internet verbreiteten. Darauf ist zu sehen, wie eine Person eine an der Straße angeklebte Person anuriniert. „Hier schaukelt sich eine Situation auf, dass am Ende ein Eskalationsszenario herauskommt. Das will niemand haben“, verteidigte Kickl damals die Verbreitung des Piktogrammes.