Will jetzt Änderung

Klimabonus für Asylwerber: Auch FPÖ stimmte dafür

Politik
19.09.2022 06:01

Aufreger Klimabonuszahlungen für Asylwerber. Nicht nur ÖVP und Grüne stimmten heuer dafür, auch die FPÖ. Die Blauen gehen in die Offensive und fordern eine Gesetzesänderung.

Klimabonus auch für Asylwerber. Was für ein Aufreger. Mitverantwortlich für den spektakulären Abgang von Laura Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin. Sie sieht nicht nur deshalb die Werte ihrer Partei nicht mehr. Das Problem: Das Gesetz hat ihre Partei mit den Grünen heuer gemeinsam beschlossen. Dennoch wettern auch andere aus der ÖVP – etwa Tirols Spitzenkandidat Anton Mattle –, dagegen; wohl weil er hofft, dass ihm das für den Wahlgang am 25. September helfen könnte.

Es wird noch skurriler. Die FPÖ poltert ihrer DNA entsprechend ebenfalls gegen Zusatzzahlungen für Nicht-Österreicher und Asylwerber. „Das ist blanker Hohn gegenüber den Österreichern, denen die Lebenshaltungskosten bis zum Hals stehen“, meinen der wiedergewählte FPÖ-Chef Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Und siehe da: Auch die FPÖ hat im Juni mit Türkis-Grün für das Gesetz gestimmt. Wie geht sich das aus?

FPÖ im Verteidigungs- und Angriffsmodus
„Wir haben in beiden Jännerabstimmungen gegen das Gesetz gestimmt“, sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz auf „Krone“-Anfrage. Im Juni habe man dann im Sinne der österreichischen Bevölkerung, die ohnehin so viel zu leiden habe, in einer Sondersitzung lediglich einem Mehr an Rechtssicherheit und der Erhöhung der Summe von 250 auf 500 Euro zugestimmt.

Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die Aufregung der Blauen reine „Heuchelei. Sie haben sowohl bei der Erhöhung des Klimabonus als auch beim Antiteuerungspaket mitgestimmt.“ General Schnedlitz indes fordert eine Gesetzesänderung: „Asylanten und Häftlinge müssen raus aus dem Bezieherkreis.“ Die nachträgliche Erkenntnis kommt für eine Gesetzesänderung wohl zu spät.

Wieder Forderung nach den „Ausreisezentren“
Im Übrigen stehe die türkis-grüne Regierung nicht für restriktive Asylpolitik, wie sie die FPÖ machen würde. Es brauche Ausreisezentren und sofortige Rückweisungen. „Statt Welcome Service einen funktionierenden Grenzschutz.“

Ida Metzger
Ida Metzger
Erich Vogl
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