Neues Gesetz
Erste Strafe gegen Rettungsschiff in Italien
Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, welches die Einsätze von Rettungsschiffen im Mittelmeer einschränken soll. Die neuen Regeln sehen unter anderem Geldstrafen und ein temporäres Betätigungsverbot für Hilfsorganisationen vor. Unmittelbar nach der Zustimmung ist auch schon die erste Organisation bestraft worden.
Gegen die Betreiber der Geo Barents, Ärzte ohne Grenzen, ist ein 20-tägiges Betriebsverbot verhängt worden. Zudem erhielte die NGO eine Geldstrafe von 10.000 Euro, weil sie den italienischen Behörden angeblich nicht alle von ihnen verlangten Informationen vorgelegt hatten. Der Bescheid über die Strafe wurde am Donnerstag ausgestellt, nachdem 48 Asylsuchende am 17. Februar in Ancona von Bord gegangen waren, berichteten italienische Medien. Ärzte ohne Grenzen erwägt dem Vernehmen nach, Einspruch gegen die Strafe einzulegen.
Gemäß des neuen Gesetzes müssen Schiffe nach einer Rettungsaktion im Mittelmeer den Zugang zu einem Hafen beantragen und „unverzüglich“ dorthin fahren, anstatt auf See zu bleiben und nach anderen Migrantenbooten in Not zu suchen. Bisher verbrachten Schiffe, die von NGOs betrieben wurden, oft mehrere Tage im zentralen Mittelmeer und führten regelmäßig mehrere Rettungsaktionen durch, bevor sie nach Norden in Richtung Italien fuhren.
Schiffe sollen sogar beschlagnahmt werden
Kapitäne, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen können ihre Schiffe beschlagnahmt werden, so das Gesetz. „Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, führt sie zu Ausbeutung, Zwangsarbeit und illegaler Arbeit. Wenn die Einwanderung nicht kontrolliert wird, entstehen Nischen der Illegalität und Kriminalität, die ein Gefühl der sozialen Unsicherheit erzeugen“, sagte Nicola Molteni, Staatssekretär im Innenministerium, am Donnerstag im Parlament.
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