Deutsch oder Kürzung

Regeln für Sozialhilfebezieher jetzt noch strenger

Die Mittel für Deutschkurse wurden in einem ersten Schritt um 300.000 Euro aufgestockt.

(Bild: Huber Patrick)

Seit 2017 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich massiv zurückgegangen. Das ohnehin restriktive Gesetz - ein Lieblingsthema der schwarz-blauen Koalition - wird durch einen Erlass nun noch einmal verschärft.

Wer in Oberösterreich Sozialhilfe beziehen will, muss sich um Deutschkenntnisse bemühen. Das steht im neuen Sozialhilfegesetz, das seit Jänner gilt. Damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird, zieht Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) noch einmal die Schrauben an.

(Bild: Krone KREATIV)

„Streng statt kulant“
Per Erlass, der in den kommenden Tagen ergeht, werden die zuständigen Landesbeamten angewiesen, die Prüfung, ob sich jemand um Deutschkenntnisse bemüht, „im Zweifel streng statt kulant auszulegen“. Notwendig ist auf jeden Fall die Teilnahme an einem Sprachkurs bis zu dessen Abschluss. Die zumutbare Anreisezeit zu den Kursen wird ausgeweitet auf jeweils bis zu zwei Stunden für Hin- und Rückfahrt. Attestiert man einer Person keine Bereitschaft zum Deutschlernen, wird die Sozialhilfe ohne Ermahnung stufenweise um bis zu 50 Prozent gekürzt.

Bezieherzahl auf ein Drittel reduziert
Die seit Jahren von Schwarz-Blau leidenschaftlich betriebene Verschärfung wirkt sich aus: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher auf fast ein Drittel reduziert (siehe Grafik). FPÖ-Klubchef Herwig Mahr ist damit zufrieden, ein „Wermutstropfen“ ist für ihn aber die Tatsache, „dass nur 56,9 Prozent der Bezieher Österreicher sind“.