Ab morgen Landesrat

Was der neue SPÖ-Chef in Oberösterreich vorhat

Ab Donnerstag Landesrat: Martin Winkler(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Martin Winkler ist ab morgen, Donnerstag, der Neue in der oberösterreichischen Landesregierung. Er folgt auf Michael Lindner, der mit 40 in die Polit-Pension ging. Was hat Winkler vor, was sind seine Themen – und wie möchte er die Wirtschaft wieder ankurbeln? Darüber sprach der ehemalige Unternehmer heute in Linz. 

Vor seinem Antritt als neues Mitglied der oberösterreichischen Landesregierung hat Martin Winkler (SPÖ) zweimal Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) getroffen: vor längerer Zeit am Rande einer Veranstaltung in Lenzing im Bezirk Vöcklabruck und vor einer Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch hinter verschlossenen Türen im Landhaus. 

Morgen, Donnerstag, sehen sich Winkler und Stelzer erneut. Der designierte SPÖ-Oberösterreich-Parteichef Martin Winkler wird im Landtag die Nachfolge von Michael Lindner antreten und als Landesrat angelobt. Stunden zuvor hat er mit zwei Kursänderungen aufhorchen lassen. Entgegen der bisherigen Parteilinie ist er weder für ein komplettes Streichen der Landesumlagen (Sozialhilfebeitrag und Krankenanstaltenbeitrag) noch für eine Änderung der Proporzregierung.

Was wir in Oberösterreich sehen, ist der Beginn einer echten Verfassungskrise. Wir müssen jetzt handeln – parteiübergreifend. Meine Hand in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer ist ausgestreckt.

Martin Winkler, SPÖ

Grundsätzlich schlug er in der Pressekonferenz am Mittwoch ebenso wie früher Lindner Alarm, was die Finanzlage der Gemeinden angeht. 50 Prozent der 438 oberösterreichischen Gemeinden können ihre Budgets nicht mehr ausgleichen und sind im Härteausgleich. Für 2026 drohe diese Situation sogar für zwei Drittel der Kommunen.

Umlage nur auf Bundesdurchschnitt reduzieren
Mitverursacher sei die Landesumlage, darin herrscht bei den Roten im Land Konsens. Aber ein Aussetzen ist für Winkler politisch nicht durchsetzbar. Daher will er nur mehr eine Reduzierung. „Oberösterreich ist das Land mit der höchsten Umlage“, sagte Winkler. Würden etwa die Härteausgleichs-Gemeinden Gaflenz und Ansfelden in den Nachbarbundesländern Salzburg und Steiermark liegen, wären deren Ergebnisse im Plus. Ebensee wäre nur in Salzburg leicht im Minus.

Ein Zurücksetzen der Landesumlage auf den Bundesdurchschnitt würde den Gemeinden 200 Millionen Euro bringen, hat Winkler ausgerechnet. Seinen Vorschlag hält er „über alle Fraktionen mehrheitsfähig“, begründete er das Abrücken von der bisherigen SPÖ-Forderung einer Streichung.

Die Angelobung Winklers startet heute um 9 Uhr vor dem Linzer Landhaus. Aus seiner Heimatgemeinde kommt die Musikkapelle Katsdorf, dann geht‘s im Landtagssitzungssaal weiter. Nach seiner Wahl durch die Abgeordneten seiner Fraktion wird Winkler angelobt, dann hält er seine Antrittsrede als Landesrat.