Guten Morgen

Kinder gegen den Staat | Für ein Recht auf Zukunft

Gemeinsam mit einer Anwältin klagen Kinder den Staat Österreich

(Bild: Imre Antal)

„Wir schreien uns die Seele aus dem Leib, aber wir werden nicht gehört!“ Mit harten Worten der 16-jährigen Franzi aus Oberösterreich eröffnet „Krone“-Redakteurin Clara Milena Steiner die Geschichte zu unserem heutigen Aufmacher. Worte voller Wut. Worte voller Verzweiflung. Worte, denen nun Taten folgen: Gemeinsam mit elf weiteren Jugendlichen, vertreten von Klimaanwältin Michaela Krömer, klagt die Schülerin den Staat Österreich. Sie ziehen vor den Verfassungsgerichtshof für ein Recht auf sichere Zukunft - für sich selbst und alle Menschen in Österreich. Die Grundlage ist Artikel 1 der österreichischen Verfassung: Er garantiert jedem Kind nicht nur Schutz und Fürsorge, sondern gibt ihm das Recht auf „bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie Wahrung der Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“. Junge Gesichter mit harten Mienen und einer Körpersprache, die sagt: Es reicht! Endgültig. Kinder, die den Staat klagen - eine große Geste. Keine Frage. Aber kann sie mehr sein, als ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Versuch des Weckrufs? 

Ja! Kann sie. Und war sie bereits: In Deutschland stufte das Verfassungsgericht vor knapp zwei Jahren das Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig ein, eben weil es das Recht zukünftiger Generationen auf eine sichere Zukunft nicht schütze. Der Entscheid erhob die Temperaturziele des Pariser Abkommens und das Erreichen von Klimaneutralität in Verfassungsrang, die deutsche Bundesregierung reagierte nach dem Urteil rasch: Das Land verschärfte seine Klimaschutzziele und soll bereits bis 2045 klimaneutral werden. Und wer hatte den Stein für diesen historischen Entscheid ins Rollen gebracht: Neun junge Menschen, die, gemeinsam mit anderen, gegen das Klimaschutzgesetz geklagt hatten. Nun mögen Juristen trefflich streiten und argumentieren, dass das deutsche Erkenntnis aufgrund unterschiedlicher Grundgesetze nicht als Vorbild für Österreich herangezogen werden kann. Das mag juristisch richtig sein. Politisch aber wird es sich die rot-weiß-rote Regierung gerade unter grüner Beteiligung kaum leisten können, dem großen Nachbarn in dieser Hinsicht nicht zu folgen. 

Kommen Sie gut durch den Dienstag!