ÖVP kontert Maurer:

„Stärkste Partei stellt Nationalratspräsidenten“

Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht. Das sieht der Koalitionspartner anders. „Es ist Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt“, bekräftigte ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Zwar mache man laut Wöginger die Entscheidung immer vom konkreten Kandidaten abhängig. „Aber den derzeitigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer würde ich auch zum Ersten Nationalratspräsidenten wählen, sagte der ÖVP-Klubchef im „Presse“-Interview. 

Maurer: „Es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden“
Maurer sorgte am Freitag in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ für innenpolitischen Wirbel. „Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden“, sagte sie.

Verfassung und Geschäftsordnung sind für Maurer auch hier gut austariert. „Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt“, meinte sie zum bisher üblichen Vorgehen, durch das in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten gestellt hat.

FPÖ erzürnt über Maurer-Aussage
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete dies als „totalitäres Sittenbild“, das von der Unreife der Grünen zeuge. Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung am Freitag: „Politik und demokratische Spielregeln passen bei den Grünen nicht zusammen. Das sieht man auch an ihren Handlungen, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen.“ Die Wähler würden ihre Antwort darauf geben.