Thema Asyl

ÖVP und FPÖ streiten über „Bremse“ bzw. „Stopp“

ÖVP und FPÖ streiten weiter über das Thema Asyl. Anlass ist diesmal die vorläufige Zahl der Asylanträge im Jänner - laut Medienberichten wurden im ersten Monat des Jahres rund 4200 Anträge gestellt. Das sind um rund 40 Prozent weniger als im Dezember (rund 7000). Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker deshalb auf die Wirksamkeit der „Asylbremse“ verwiesen, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen „sofortigen Asylstopp“.

Im Innenministerium verwies man auf die derzeit noch laufende Validierung der Asylzahlen, die Zahl von rund 4200 Anträgen im Jänner sei aber grundsätzlich korrekt. Laut Asylstatistik ging die Zahl der Anträge in den vergangenen Monaten stetig zurück: Im Oktober 2022 wurden noch 18.000 Anträge gestellt, im November dann 12.000 und im Dezember 7000. Voraussichtlich werde sich der Rückgang nach ersten Zahlen für den Februar auch weiter fortsetzen.

Als Gründe für den Rückgang sieht man im Ministerium keine saisonalen Effekte - in den vergangenen fünf Jahren habe es eine gleichmäßige Verteilung der Anträge über das Jahr hinweg gegeben. Vielmehr zeigten das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien mit November bzw. Jänner sowie verstärkte Kontrollen der Polizei in Österreich und Ungarn ihre Wirkung.

Kickl kritisiert „Asyl-PR-Show der ÖVP“
„Mit rund 4000 Asylanträgen im Jänner zerschellt die Asyl-PR-Show der ÖVP an der Wirklichkeit“, meinte Kickl dagegen in einer Aussendung. „Die inhaltlose Ankündigungspolitik von ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner zerschellt krachend an der Wirklichkeit.“ Es brauche daher einen „sofortigen Asylstopp“.

Innenminister: „Die Asylbremse wirkt“
„Die Asylbremse wirkt“, konterten dagegen Karner und Stocker unisono. „Denn während Herbert Kickl durchs Land fährt und radikale Parolen schreit - wie gestern bei seinem Stopp im oberösterreichischen Vöcklabruck -, arbeitet die Volkspartei seit Monaten beharrlich daran, die Asylzahlen tatsächlich zu reduzieren“, so Stocker in einer Aussendung. „Finanzielle Mittel für den Außengrenzschutz, Pilotprojekte an den EU-Außengrenzen und auch das klare Bekenntnis zu rechtlichen Anpassungen um den Asylmissbrauch zu verhindern sind die richtigen Schritte“, lobte Karner die beim jüngsten EU-Gipfel vereinbarten nächste Schritte. Man werde genau darauf achten, dass die beschlossenen Mittel auch dorthin fließen, wo sie für den Außengrenzschutz gebraucht werden.